Appell an IMK: Polizei muss Pressefreiheit durchsetzen

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Innenminister des Bundes und der Länder anlässlich ihrer turnusgemäßen Konferenz zu einem wirksamen Schutz der Pressefreiheit auf. Das gilt insbesondere für Journalistinnen und Journalisten, die sich etwa am Rand von Demonstrationen Attacken von Medienhassern ausgesetzt sehen.
"Ob Polizisten unsere Kollegen schützen und mit der gebotenen Konsequenz gegen die Angreifer vorgehen, hängt nach den Berichten der Betroffenen stark vom Einzelfall ab", sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. "Die positiven Beispiele müssen die Regel werden. Die Polizei muss von ihren Dienstherren zu einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalttätern gegen Journalisten angehalten werden."

Auch wenn es derzeit keine zuverlässigen, aktuellen Zahlen zur Zunahme von Übergriffen, Beschimpfungen und Drohungen gegen Journalisten gibt, ist die aktuelle Entwicklung besorgniserregend. "Die Hemmschwelle ist gesunken und die Aggressivität gestiegen", warnt der DJV-Vorsitzende.
Es sei ein Alarmsignal für die Demokratie in Deutschland, dass in Kreisen von Journalisten und Politik inzwischen ernsthaft über Schutzausrüstung für Berichterstatter nachgedacht werde. Überall: "Jeder Angriff gegen Journalisten ist auch ein Angriff auf das Grundgesetz. Die Polizei muss sich in besonderem Maße darum bemühen, solche Angriffe zu unterbinden." Vorhandene Gesprächskontakte mit dem Deutschen Presserat seien intensiver zu nutzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) Hendrik Zörner, Torstr. 49, 10119 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Fax: (030) 7262792-13