Appell des Deutschen Städtetages an die Koalitionsfraktionen / „Gewerbesteuer-Einnahmen der Städte im Zuge der Unternehmenssteuerreform sichern“

(Köln) - Die Spitze des Deutschen Städtetages hat an die Fraktionen der großen Koalition appelliert, die Gewerbesteuer-Einnahmen der Städte und Gemeinden im Zuge der Unternehmenssteuerreform zu sichern. Anlässlich der Präsidiumssitzung am 01. Juni 2006 des kommunalen Spitzenverbandes in Hannover erklärten der Präsident und die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Christian Ude, München, und Oberbürgermeisterin Petra Roth, Frankfurt am Main: „Es gibt für die Städte ermutigende Zeichen aus der Bundesregierung und den Ländern, die Gewerbesteuer weiter zu stabilisieren. Wir appellieren an die Koalitionsfraktionen, solche Vorschläge in den bevorstehenden Beratungen über die Unternehmenssteuerreform aufzugreifen und zu unterstützen.“

Ude und Roth begrüßten ausdrücklich die Aussagen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und des Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner zur Zukunft der Gewerbesteuer. Steinbrück hatte kürzlich festgestellt, dass es keinen Vorschlag gebe, der die Vorgaben des Koalitionsvertrages besser erfülle als die Gewerbesteuer. Außerdem könne er sich vorstellen, diese Steuer im Sinne der Kommunen fortzuentwickeln. Peiner hatte konkret vorgeschlagen, die Basis für die Gewerbesteuer zu verbreitern, um die Sätze senken zu können. Er plädierte dafür, alle Zinsen sowie die Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten und Leasingraten in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einzubeziehen.

Mit Blick auf die Debatte der kommenden Wochen sagten Städtetagspräsident Ude und Vizepräsidentin Roth: „Die Städte haben sich der Debatte über die Zukunft der Gewerbesteuer gestellt. Sie legen allergrößten Wert darauf, dass ihnen eine wirtschaftskraftbezogene Gemeindesteuer mit eigenem Hebesatz auf alle Komponenten dieser Steuer erhalten bleibt. Bisher liegt keine Alternative auf dem Tisch, die den Anforderungen der Städte entspricht und durchgerechnet ist.“ Mit Zuweisungen durch Bund und Länder statt einer eigenen Steuer könnten sich die Städte niemals zufrieden geben.

Die deutschen Städte seien dafür offen, im Zuge einer Unternehmenssteuerreform zu niedrigeren nominalen Steuersätzen zu kommen. Denn es bestehe ein politischer Handlungsdruck wegen der im internationalen Wettbewerb zu hohen nominalen Tarifen der Unternehmensbesteuerung in Deutschland: „Niedrigere Steuersätze können jedoch im Bereich der kommunalen Unternehmenssteuer nur realisiert werden, wenn die Basis dieser Steuer verbreitert wird.“

Der Präsident und die Vizepräsidentin des Städtetages erinnerten daran, dass die Gewerbesteuer seit 2004 nicht zuletzt durch die Begrenzung des Verlustvortrages erfreulich an Volumen und Stabilität gewonnen habe. Die Städte und Gemeinden könnten nach den Ergebnissen der Steuerschätzung im Jahr 2006 voraussichtlich 28,1 Milliarden Euro Einnahmen nach Abzug der Gewerbesteuerumlage durch die wichtigste städtische Steuer erwarten. Für diese Summe einen adäquaten Ersatz zu finden sei ein ehrgeiziges Unterfangen, an dem bisher noch alle gescheitert seien.

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(bl)