Appell zur Lesung des Haushaltsgesetzes im Bundestag: Absacken der Infrastrukturmittel verhindern

(Berlin) - Zur anstehenden Verabschiedung des Verkehrshaushaltes 2010 im Deutschen Bundestag erklärt Klaus-Peter Müller, Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums und Aufsichtsratsvorsitzender der COMMERZBANK AG: "Für die Mobilitätswirtschaft ist es ein sehr gutes und wichtiges Signal, dass für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Jahr 2010 auch dank der Konjunkturpakete knapp zwölf Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Wir müssen unsere Verkehrswege auf Top-Niveau halten, um als Wirtschaftsstandort und Exportnation international konkurrenzfähig zu bleiben."

Um dies zu schaffen, müssen die Investitionsmittel für Verkehrswege auch langfristig auf gleichmäßigem hohem Niveau festgeschrieben werden, so Müller. "Ein deutliches Absacken der Bundesmittel nach 2010 wäre Gift für den Verkehrswegebau, der ein langwieriges Geschäft mit langen Vorlaufzeiten ist und Schwankungen nicht verträgt. Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur können nur mit einer verlässlichen Finanzierungsbasis optimal erfüllt werden." Das Deutsche Verkehrsforum werde den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer in seinen Bemühungen unterstützen, die im aktuellen Finanzplan des Bundes bis 2013 vorgesehenen Investitionsmittel für den Verkehrsbereich von knapp 10 Mrd. Euro nach oben zu korrigieren.

Als große Zukunftsaufgabe bezeichnet Müller die Zielsetzung, durch Zweckbindung von Einnahmen schrittweise einen Finanzierungskreislauf "Verkehr finanziert Verkehr" einzurichten und so die Investitionen vor Haushaltsschwankungen abzusichern. Ein gutes Beispiel für eine stabile Planungsgrundlage habe der Bund mit der so genannten "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung" geschaffen, die mit 2,5 Mrd. Euro jährlich zum Bestandserhalt der Schieneninfrastruktur beiträgt. In ähnlicher Weise sollte auch der Erhalt der Infrastruktur anderer Verkehrsträgern abgesichert werden.

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