ARBEITGEBER KÖLN fordern erhöhte Anstrengungen der Stadt beim Schuldenabbau

(Köln) - Anlässlich des traditionellen Katerfrühstücks von ARBEITGEBER KÖLN setzte sich deren Vorsitzender Michael Jäger kritisch mit der politischen und wirtschaftlichen Situation in Köln und der Region auseinander. Jäger mahnte die anwesenden Lokalpolitiker, mit der Rückführung der milliardenschweren Schulden rasch zu beginnen. „Dass momentan höhere Steuereinahmen erwartet werden, ist kein Grund, sich entspannt zurückzulehnen.“

Es sei natürlich erfreulich, dass der Stadtkämmerer durch die anziehende Konjunktur unerwartet hohe Steuereinnahmen verbuchen könne. Jäger erinnerte aber daran, dass dies zum großen Teil auf durchaus schmerzhafte Anstrengungen der Wirtschaft zurückzuführen sei. Viele Unternehmen hätten in den vergangenen Jahren einschneidende Maßnahmen vornehmen müssen, um das eigene Überleben zu sichern und zukunftsfähig zu werden. Einen gleich tiefgreifenden Veränderungsprozess vermisse er bei der Stadt Köln. Jäger: „Ich bin enttäuscht darüber, dass man sich mit einem voraussichtlich ausgeglichenen Haushalt zufrieden gibt.“

Hoffnungsfroh zeigte sich Jäger allerdings darüber, dass der Haushalt erstmals mit Zustimmung aller Ratsfraktionen verabschiedet wurde. „Diese Form der konstruktiven Zusammenarbeit kann die Kölner Ratspolitik häufiger gebrauchen,“ ermunterte er die anwesenden Politiker zum Weitermachen.

Jäger machte deutlich, dass es für die Sanierung des Haushalts keine Tabus geben dürfe. Dazu gehöre, dass der Rat das Kienbaum-Gut-achten Punkt für Punkt auf Herz und Nieren überprüfen müsse, aber auch das ungeliebte Thema Privatisierung müsse erneut diskutiert werden. „Ich kann nur daran erinnern, dass Städte wie Dresden mit der Privatisierung städtischen Eigentums ihren Haushalt erfolgreich saniert haben.“

Die Initiative des Oberbürgermeisters für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum und Pflege der Grünbereiche begrüßte Jäger ausdrücklich. „Wir freuen uns, dass Sie dieses Thema zur Chefsache gemacht haben, und hoffen, dass dies ein Beitrag ist, das Image von Köln dauerhaft zu verbessern.“

Darüber hinaus lud Michael Jäger die ca. 200 Gäste zum „Kölner Arbeitgebertag 2007“ ein, der am 21. November zum dritten Mal stattfinden wird.

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(el)