Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Ausgaben senkende Strukturreformen notwendig

(Berlin) - Zu der vom Schätzerkreis erwarteten Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2010 erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:

Die für 2010 erwartete Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung von 7,5 Milliarden Euro macht deutlich, dass durchgreifende und nachhaltige Ausgaben senkende Strukturreformen in Angriff genommen werden müssen. Jährliche Ausgabenzuwächse von 7,2 Milliarden Euro oder 4,3 Prozent, wie für 2010 prognostiziert, lassen sich dauerhaft nicht finanzieren.

Deshalb muss sich die Koalition jetzt auf wirksame Instrumente zur Kostenbegrenzung verständigen. Wir benötigen insbesondere mehr Wettbewerb und Vertragsfreiheit für die Akteure im Gesundheitswesen und weniger staatlichen Dirigismus. Es darf nicht sein, dass sich die Politik - wie im letzten Jahr - massiv in Vertragsverhandlungen der Krankenkassen mit Ärzten und Krankenhäusern einmischt und gegen den Widerstand des GKV-Spitzenverbandes deutlich überhöhte Honorar- und Budgetzuwächse durchsetzt.

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