GKV: Reformchance nicht ausgeschöpft – Gesetzentwurf ist finanzpolitische Mogelpackung

(Berlin) - Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zum Kabinettsbeschluss für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: „Mit dem im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur gesetzlichen Krankenversicherung wird eine zentrale Reformchance nur teilweise genutzt. Der Entwurf bleibt deutlich hinter dem zurück, was für eine nachhaltige Stabilisierung der Beitragssätze möglich und nötig gewesen wäre.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ein umfassendes und ernstzunehmendes Reformpaket vorgelegt. Das war richtig gut. Dass dieses im Kabinett spürbar verwässert wurde, ist ein fatales Signal für Betriebe und Beschäftigte. Der Mut zur echten Reform ist auf halber Strecke verloren gegangen. Die Zeche zahlen die Beitragszahler, für die es höhere Beiträge und weniger Jobchancen geben wird.

Das Entlastungspotenzial schrumpft von ursprünglich 19,6 auf 16,3 Milliarden Euro. Damit wird die Chance zu einer sonst möglichen Beitragssenkung vertan. Gleichzeitig werden die Beitragszahlenden durch die Hintertür zusätzlich belastet: Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze trifft Betriebe und Facharbeiter hart und wirkt wie eine Beitragssatzanhebung. Die Kürzung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro pro Jahr kommt noch obendrauf. Das ist keine Entlastung, sondern eine finanzpolitische Mogelpackung.

Die Finanzkommission Gesundheit sitzt bereits am zweiten Bericht, der strukturelle Aspekte beinhalten wird. Die Politik muss diese zweite Chance beherzt nutzen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA), Alexander Kohnen, stellv. Abteilungsleiter(in) Pressesprecher(in), Breite Str. 29, 10178 Berlin, Telefon: 030 20330