Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Krankenkassenbeiträge stabil halten

(Berlin) - Zu den Honorarverhandlungen für die niedergelassenen Ärzte im „Erweiterten Bewertungsausschuss“ erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:

Die Bundesregierung muss den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2009 Jahr unter allen Umständen auf einen Wert unter 15 Prozent festlegen. Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, das Beitragssatzniveau von 14,2 Prozent zu Beginn der Legislaturperiode „mindestens stabil zu halten und möglichst zu senken“, darf nicht noch weiter verfehlt werden. Ein Beitragssatzanstieg über das aktuelle Rekordniveau von 14,9 Prozent verstärkt den zu erwartenden Konjunkturabschwung zusätzlich.

Statt das Ausgabenwachstum zu bremsen, macht die Politik derzeit leider das Gegenteil. Die Honorarversprechen der Koalition an die niedergelassenen Ärzte sind unverantwortlich. Es ist eine Zumutung für die Krankenkassen, mit den Ärzten über die Höhe ihrer Honorare verhandeln zu müssen, während die Politik bereits einen Honorarzuwachs von 2,5 Milliarden Euro zu Lasten der Krankenkassen zugesagt hat.

Durch ihre voreiligen Honorarzusagen an die niedergelassenen Ärzte hat die Koalition die Verhandlungsposition der Krankenkassen und ihres neuen Spitzenverbandes geschwächt. Die Krankenkassen dürfen nicht nachgeben, denn sie sind ihren Versicherten und Beitragszahlern und dem Ziel der Beitragssatzstabilität verpflichtet. Vorauseilende Erfüllung politisch gewünschter Mehrausgaben darf es nicht geben. Notfalls müssen die Verhandlungen für gescheitert erklärt werden.

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