Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Zerfaserung der Tariflandschaft bedroht Tarifautonomie

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Lufthansa AG erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:

Die erfolgreiche und bewährte Tarifautonomie darf nicht durch Spartengewerkschaften missbraucht werden, um ihre Einzelinteressen auf Kosten der gesamten Belegschaft und des Unternehmens durchzusetzen. Aktuell zeigt sich bei der Deutschen Lufthansa AG, wohin die Zerfaserung der Tariflandschaft führt: Das Unternehmen sieht sich schon wieder neuen, sich gegenseitig hochschaukelnden Tarifforderungen und Streiks von Spartengewerkschaften ausgesetzt.

Wenn trotz bestehender Tarifverträge in einem Betrieb Tarifkonflikte drohen, wird mit der Friedenspflicht ein Kernstück der Tarifautonomie beschädigt. Unternehmen und Mitarbeiter müssen sich darauf verlassen können, dass nach Beendigung von Tarifauseinandersetzungen Perioden des Tariffriedens folgen. Für Tarifforderungen und Arbeitskämpfe, die von einer Minderheit geführt werden und ein Ziel haben, das nur dieser Minderheit zugute kommt, müssen strengere Beurteilungskriterien gelten. Je kleiner die Gruppe und je größer die Betroffenheit Dritter, desto höher müssen die Hürden für einen Arbeitskampf sein.

Tarifautonomie und Flächentarifvertrag sind akut gefährdet, wenn wir eine derartige Aufweichung des Tarifsystems zulassen. Ich erinnere an die schlechten Erfahrungen mit den englischen Verhältnissen der siebziger Jahre. Wir brauchen Spielregeln für den Umgang mit Spartengewerkschaften. Deshalb fordere ich die Gewerkschaften auf, mit den Tarifpartnern Lösungen für ein geordnetes Verfahren zu erarbeiten. Dabei denke ich zum Beispiel an die Vereinbarung von Tarifgemeinschaften, obligatorische Schlichtungsverfahren oder Abkühlungsphasen nach dem Scheitern von Tarifverhandlungen. Sonst bleibt nur die Alternative, dass der Gesetzgeber die Grundlagen der Tarifeinheit und der Tarifautonomie sichert.

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