Arbeitgeberpräsident Dr. Hundt: Spielraum für Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung maximal ausschöpfen

(Berlin) - Zur Diskussion über die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:

Ich begrüße nachdrücklich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Spielraum zur Senkung des Beitrags in der Arbeitslosenversicherung jetzt maximal ausschöpfen will. Das ist aus konjunkturpolitischen Gründen dringend geboten. Der Beitrag kann unter 2,5 Prozent sinken. Dazu muss der verfassungswidrige Eingliederungsbeitrag abgeschafft werden, mit dem Jahr für Jahr fünf Milliarden Euro Beitragsgelder in den Bundeshaushalt umgeleitet werden

Überlegungen in der SPD-Bundestagsfraktion, die aus der drastischen Mehrwertsteueranhebung finanzierten Entlastungen der Beitragszahler jetzt auch noch in den Bundeshaushalt umzuleiten, weise ich entschieden zurück. In großem Einvernehmen zwischen Bund und Ländern wird ein Prozentpunkt der jüngsten Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags und damit zu Gunsten von mehr Arbeitsplätzen verwandt. Dabei muss es bleiben.

Es ist zynisch, dass sich gerade diejenigen gegen eine stärkere Senkung des Beitragssatzes wenden, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern als Beitragszahler ständig neue versicherungsfremde gesamtgesellschaftliche Aufgaben aufbürden. Statt das überschüssige Geld den Beitragszahlern zurückzugeben, wollen sie der Arbeitslosenversicherung sogar noch die Kosten der Nachhilfe für Schüler aufbürden.

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