Arbeitgeberpräsident Hundt: Massive Kritik an der Politik der Bundesregierung – jetzt muss gehandelt werden

(Berlin) - Das vorgelegte Jahresgutachten des Sachverständigenrates ist eine massive Kritik an der Politik der Bundesregierung. Das von den „fünf Weisen“ prognostizierte Wirtschaftswachstum von mageren 0,2 Prozent in diesem Jahr und gerade einmal 1 Prozent im nächsten Jahr zeichnet ein düsteres Bild von der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Mit über 4 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt hat sich die unbefriedigende Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt in diesem Jahr weiterhin verschlechtert. Auch für das nächste Jahr muss aufgrund der wachstumsfeindlichen Voraussetzungen mit einer weiteren Zunahme der Arbeitslosigkeit gerechnet werden, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 13. November in Berlin.

Eine grundlegende Reform des deutschen Arbeitsmarktes wird unausweichlich. Die „fünf Weisen“ haben hier vor allem die Erweiterung der Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge, die Modernisierung des Kündigungsschutzes und die Befristung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate angemahnt. Ohne die Umsetzung dieser Maßnahmen wird es auch im nächsten Jahr zu keiner Besserung auf dem Arbeitsmarkt kommen. Darüber hinaus sieht der Sachverständigenrat in der hohen Abgabenlast das größte Wachstumshemmnis in Deutschland. Ohne umfassende Reformen in allen Zweigen der Sozialversicherungen können weder die Lohnzusatzkosten nachhaltig gesenkt noch unsere Sozialsysteme zukunftsfähig gemacht werden, sagte Hundt.

Die Bundesregierung muss das Gutachten jetzt für einen konsequenten Richtungswechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nutzen und endlich die notwendigen Reformen angehen, sagte Hundt.

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