Arbeitgeberpräsident Hundt: Rentenbesteuerung setzt Steuerfreistellung der Beiträge zur Altersvorsorge voraus
(Berlin) - Die Politik kann sich bei der anstehenden Rentenreform nicht an der grundsätzlichen Frage, wie die Renten künftig steuerlich zu behandeln sind, vorbei drücken. Die hierzu vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Friedrich Merz, bekannt gewordenen Überlegungen sind zu begrüßen. Ziel einer rationalen und verlässlichen Rentenpolitik muss es sein, alle Beiträge zur Finanzierung der späteren Altersvorsorge steuerfrei zu stellen und die Steuer erst dann greifen zu lassen, wenn den Bürgern die Alterseinkommen tatsächlich zufließen. Dies erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Dieter Hundt, heute in Berlin.
Eine solche nachgelagerte Besteuerung im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Eigenvorsorge ist nicht nur im Sinne einer steuerlichen Gleichbehandlung der Bürger sachgerecht und erforderlich, sondern auch unverzichtbar für den Auf- und Ausbau der kapitalgedeckten betrieblichen und individuellen Altersvorsorge. Eine deutliche und nachhaltige Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die 2. und 3. Säule der Alterssicherung ist eine wichtige Voraussetzung zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards im Alter. Die gesetzliche Rentenversicherung allein kann dies bereits heute nicht und künftig noch weniger leisten.
Der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung aller Alterssicherungseinkommen ist allerdings nur schrittweise möglich. Dabei muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass große Teile der heutigen und künftigen Renten bereits aus versteuertem Einkommen finanziert worden sind. Dies erfordert Vertrauensschutz- und Übergangsregelungen. Eine umgehende Einführung der nachgelagerten Besteuerung würde darüber hinaus zu erheblichen Steuerausfällen führen, die kurzfristig nur über höhere Steuersätze finanziert werden könnten. Damit aber wäre letztlich keinem gedient.
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