Arbeitgeberpräsident Hundt zum Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute

(Berlin) - In der nach oben korrigierten Prognose von 2,8 Prozent BIP-Wachstum in diesem und im nächsten Jahr schlägt sich die ständige Verbesserung des weltwirtschaftlichen Klimas nieder. Vor allem die diesjährige Tarifpolitik hat wesentlich dazu beigetragen, die Erwartungen für einen nachhaltigen Aufschwung hochzuschrauben, sagte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt.

Insbesondere die jüngsten Tarifabschlüsse leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und für die Preisstabilität in Deutschland. Dies betonen zu Recht die Wirtschaftsinstitute übereinstimmend mit der Bundesbank. Der tarifpolitische Weg muss fortgesetzt und die Abschlüsse in Zukunft noch stärker entsprechend der wirtschaftlichen Lage von Branchen und Regionen differenziert werden, damit es mehr Chancen für einen deutlichen Stellenaufbau in Deutschland gibt, sagte Hundt.

Die derzeit günstige wirtschaftliche Ausgangslage muss nun auch von der Bundesregierung stabilisiert und weiter befördert werden. Hundt fordert die Bundesregierung auf, die Unternehmensteuerreform zu Gunsten der mittelständischen Personengesellschaften nachzubessern. Personenunternehmen brauchen im Vergleich zu den Kapitalunternehmen eine gleichgewichtige Entlastung. Dies lässt sich auch nach Ansicht der Institute am besten mit einer durchgängigen Senkung der Einkommensteuersätze und einem Spitzensatz von unter 40 Prozent erreichen. Darüber hinaus müssen die angekündigten Senkungen schneller realisiert werden, kritisierte Hundt.

Zu Recht bemängeln die Institute, dass in der Rentenpolitik trotz der Dringlichkeit noch immer kein schlüssiges Reformkonzept der Regierung erkennbar ist. Zentraler Bestandteil der Rentenstrukturreform muss eine schrittweise Rückführung der Rentenversicherung auf eine beitragsorientierte Basissicherung durch Einführung eines vollen Demographiefaktors sowie eines steuerlichen Korrekturfaktors in die Rentenanpassungsformel sein. An einer weiteren Senkung des Netto-Rentenniveaus nach 2001 führt kein Weg vorbei, sagte Hundt.

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