Arbeitgeberverbände begrüßen Streichung des Bundeszuschusses zum Haushalt der BA

(Berlin) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßt das Vorhaben des Bundesfinanzministeriums, den Bundeszuschuss zum Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit (BA) im kommenden Jahr nicht nur zu reduzieren, sondern gänzlich zu streichen.

Auf Grund der konjunkturellen Besserung und des zunehmenden Rückgangs der Arbeitslosigkeit ist ein weiterer Zuschuss für das Jahr 2001 nicht mehr notwendig. Schon 1999 und 2000 ist der bisher gewährte Zuschuss überdimensioniert gewesen. Besonders positiv zu werten ist, dass ohne den Zuschuss die Selbstverwaltung einen wesentlichen Teil der Haushaltsautonomie zurück erhält und der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung den Haushalt nicht mehr einseitig in Kraft setzen kann, sagte die BDA.

Im kommenden Haushaltsjahr muss nun endlich sichergestellt werden, dass das Jugendsofortprogramm nicht mehr aus dem Haushalt der BA und damit auch aus Beitragsmitteln finanziert wird. Das Jugendsofortprogramm muss vollständig durch den Bund getragen werden. Eine Vermischung von Kompetenzen und Aufgaben sowie der dafür notwendigen Finanzierungen muss im Jahr 2001 ausgeschlossen werden.

Der erweiterte Gestaltungsspielraum der Selbstverwaltung muss nun verantwortungsvoll genutzt werden. Es müssen Einsparungen erzielt werden, die eine Beitragssenkung ermöglichen. Auf Dauer darf der Beitragssatz nicht mehr als fünf Prozent betragen. Dieses Ziel lässt sich nur durch ein Umsteuern in der sogenannten aktiven Arbeitsmarktpolitik erreichen. Die rein versorgende Betreuung der Arbeitslosen mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), wie sie besonders von Gewerkschaftsseite gefordert wird, ist durch eine aktivierende und damit kostengünstigere Arbeitsmarktpolitik zu ersetzen, sagte die BDA.

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