Pressemitteilung | Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) - Hauptstadtbüro

Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2011 / Mindestlohn: Arbeits- und Sozialminister sollen Chance nutzen

(Mannheim) - Anlässlich der am 23.11.2011 in Leipzig beginnenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), dazu aufgefordert, den CDU-Parteitagsbeschluss zum Mindestlohn zu überarbeiten.

"Der CDU-Parteitagsbeschluss war nicht viel mehr als eine politische Nebelkerze. Ändern wird er nichts. Die NGG fordert die Minister auf, hier gemeinsam nachzubessern. Die abstrakten Absichtserklärungen zum Mindestlohn müssen aufhören. Die Arbeits- und Sozialminister haben die Chance, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und für eine echte Lösung des Problems 'Arm trotz Arbeit' zu sorgen." Die ASMK wäre die geeignete Gelegenheit, sich auf eine länderübergreifende Initiative zur Einführung des branchenübergreifenden Mindestlohnes nicht unter 8,50 Euro die Stunde zu verständigen: "Die Arbeits- und Sozialminister sehen in ihren Bundesländern ganz genau, welche Auswirkungen das Fehlen eines echten Mindestlohnes hat. Sie wissen, dass noch mehr Flickenteppich, wie im Parteitagsbeschluss der CDU festgelegt, nichts bringt und den wirtschaftlich schwächeren Ländern auf die Füße fallen wird."

Möllenberg forderte die Minister der Länder ebenso auf, wirksame Mittel gegen den wachsenden Trend der Ausgliederung von Arbeit in Werkvertragsunternehmen zu finden: "Inzwischen gibt es Betriebe, in denen nur noch ein Bruchteil der Angestellten regulär beschäftigt wird. Der Großteil der Beschäftigten dort sind osteuropäische Arbeitskräfte, die als sogenannte selbständige Werkvertragsarbeitnehmer zu Hungerlöhnen in Deutschland arbeiten. Deutschland macht damit nicht nur die eigene, sondern auch die Wirtschaft der europäischen Nachbarn kaputt. Das muss aufhören!" Wirksamstes Mittel gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmern durch Werkvertragsunternehmen - die nicht mehr nur in der Fleischindustrie auf dem Vormarsch wäre - sei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der für alle in Deutschland arbeitenden Menschen gelte. Franz-Josef Möllenberg: "Das Problem 'Werkvertragsunternehmen' ist scheinbar noch nicht richtig auf dem Schirm der Politik. Es gibt noch nicht einmal verlässliche Zahlen! Aus der täglichen Arbeit in den Betrieben wissen wir genau, wie sehr das Problem drängt!"

Die ASMK ist eine jährlich stattfindende Fachministerkonferenz der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer. Sie findet 2011 vom 23. bis 24. November in Leipzig statt. Die ASMK berät und beschließt über wichtige und grundsätzliche Angelegenheiten der Arbeits- und Sozialpolitik.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Hauptstadtbüro Pressestelle Luisenstr. 38, 10117 Berlin Telefon: (030) 288849693, Telefax: (030) 288849699

(cl)

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