Arbeitslosenzahlen belegen Katastrophe

(Berlin) - „Die soziale Lage in Ostdeutschland kann nur als katastrophal bezeichnet werden. Sie ist dramatischer Ausdruck einer gescheiterten Politik.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Donnerstag (24. November 2005) in Berlin. Er berief sich auf Angaben der WirtschaftsWoche (Ausgabe 48/05), denen zufolge die ostdeutsche Arbeitslosenquote real mit 28 Prozent deutlich höher als die offiziell verkündete von 17 Prozent ist.

Der Bundesgeschäftsführer sagte: „Wenn tatsächlich mehr als 2,4 Millionen Ostdeutsche arbeitslos sind, ist das ein Alarmzeichen für die deutsche Einheit. Diese wird von der Politik immer wieder gern beschworen. Aber wirklich geschehen ist nichts, um den betroffenen Menschen in den neuen Bundesländern eine Zukunftsperspektive zu geben“. Einige wenige „Leuchttürme“ reichten nicht aus, um die soziale und wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland zu verbessern. Das von der Großen Koalition angekündigte „Weiter so“ dürfte sich angesichts der realen Lage als wenig zukunftsorientiert erweisen.

„Die Vorschläge von Professor Hans Werner Sinn sind ebenso untauglich wie absurd“, betonte Niederland. „Nicht Niedriglöhne und Billig-Jobs bieten den Menschen in Ostdeutschland eine Perspektive. Das hat schon bisher nicht funktioniert. Was fehlt, sind Hunderttausende Arbeitsplätze. Wer gut ausgebildeten Fachkräften Niedriglöhne anbieten will, muß sich nicht wundern, wenn diese ihre Zukunft in den alten Bundesländern und im Ausland suchen.“ Zugleich sei die Bundesregierung gefordert, der Öffentlichkeit die realen Zahlen vorzulegen und nicht mit statistischen Tricks über die Lage hinwegzutäuschen, so Niederland.

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