Arbeitsmarktreform trotz einzelner Pannen erfolgreich gestartet
(Berlin) - Die Bundesregierung hat viel Geld und Engagement in die Aktivierung des Arbeitsmarktes gesteckt. Trotz Bedenken wegen des zentralistischen Lösungsansatzes und einzelner Pannen beim Start von Hartz IV ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe richtig, notwendig und überfällig gewesen. Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 3. Januar in Berlin.
Jetzt gilt es trotz einzelner Schwierigkeiten beim Start von Hartz IV zunächst gelassen zu bleiben und nicht etwa in falschen Aktionismus zu verfallen. Einzelne Ausnahmen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Mehrzahl der Betroffenen finanziell besser gestellt sein wird als vorher, so der BGA-Präsident.
Der Ansatz der Arbeitsmarktreform, nämlich die Aktivierung des Arbeitsmarktes durch Fördern und Fordern ist grundrichtig, auch wenn ein Kernproblem damit nicht beseitigt werden kann: Nürnberg kann nur dort Arbeitsplätze vermitteln, wo etwas zu vermitteln ist. Daher kann Hartz IV nur der Anfang sein. Die Politik muss nun endlich die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Unternehmen wieder neue Arbeitsplätze schaffen können. Auch die Gewerkschaften können hierzu ihren Beitrag leisten durch Zurückhaltung in den kommenden Tarifrunden, so Börner abschließend.
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