Arbeitsministerium auflösen: Holter demonstriert eigene Hilflosigkeit

(Schwerin) - „Welche Existenzberechtigung hat das Arbeitsministerium noch, wenn dessen Chef auf der Straße gegen die Arbeitsmarktpolitik demonstriert?“, so Klaus Hering, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) anlässlich der Landtagsdebatte am 12. März zur Arbeitsmarktpolitik.

„Die Demonstration eigener Hilflosigkeit ist erschreckend. Minister Holter sieht anscheinend keine Möglichkeiten mehr, in seiner Funktion und in seinem Hause etwas zu bewegen. Es ist, als wenn ein Löschzug zu einem Brand gerufen wird und dessen Chef, dort angekommen, nichts anderes macht, als nach der Feuerwehr zu rufen.“ Auch PDS-Landeschef Ritter erklärt, „dass das Land angesichts der Bundespolitik wenig Gestaltungsmöglichkeiten hat“ (SVZ vom 12.03.03).

Wenn so offensiv und deutlich erklärt wird, dass der Bund für alles zuständig ist und im Land keine Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten bestehen, muss konsequenterweise umgehend das Arbeitsministerium im Lande aufgelöst werden. Dessen Aufgaben sind unproblematisch und schnell in das Wirtschaftsministerium zu integrieren. Bis zur Schaffung neuer Strukturen im Land kann Minister Holter dann seine ganz Kraft den Herausforderungen im Baubereich und der Not leidenden Bauwirtschaft widmen.

Die Landesvereinigung der Wirtschaft hat mehrfach die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium gefordert und ist darin von vielen Seiten unterstützt worden. Nicht zuletzt in der Bundesregierung hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass eine gute Arbeitsmarktpolitik von einer guten Wirtschaftspolitik abhängt. Holters Äußerung vom 6. März, er sei sehr für eine Entlastung von Unternehmen, die sich im Osten ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen wollen, zeigt eines ganz deutlich: Wo die nachhaltigen Entscheidungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze getroffen werden, ist bekannt. Gleichwohl opfert man dieses Wissen partei- und personenpolitischen Interessen zum Schaden des Landes.

„Minister Holter und die Landesregierung sollten nun konsequent zu Ende denken und handeln“, so Hering abschließend.

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