Architekten gegen Rundfunkgebühren für Computer mit Internetzugang

(Mainz) - „Computer und Internetzugänge in Büros sind Arbeitswerkzeuge und keine Unterhaltungselektronik“, so fasste Günther Franz, Präsident der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, heute (31. Juli 2006) die Stellungnahme der Architektenschaft zur geplanten flächendeckenden und undifferenzierten Einführung von Rundfunkgebühren für alle PCs zusammen. Anders als beim Betreiben von Fernsehgeräten oder Radios können man bei PCs eben nicht generell, wohl noch nicht einmal überwiegend, davon ausgehen, dass sie für den Empfang von Rundfunksendungen benutzt werden, damit sei eine pauschale Gebührenbelastung abzulehnen, so Franz weiter.

Ab Januar 2007 soll eine Rundfunkgebühr für Computer mit Internetzugang eingeführt werden. Diese Gebühr soll einen möglichen Empfang von Rundfunk und Fernsehen über das Internet bzw. per PC abgelten.

Gegen diese nicht vertretbare zusätzliche Kostenbelastung hat die Architektenkammer Rheinland-Pfalz bei Ministerpräsident Beck interveniert. Nach Auffassung der Kammer dienen PCs in den Planungsbüros als Arbeitsmittel zum Entwerfen und Konstruieren per Computer Aided Design sowie für fachliche Recherchen, für das Management der Planungs- und Bauleistungen bzw. für die Bürokommunikation. Architekten werden daher ihre internetfähigen Computer nicht – wie Privatleute – als Radio oder Fernseher nutzen. Soweit dies der Fall sein sollte, wäre natürlich eine Anmeldung bei der GEZ wie bei Radio/Fernseher gegeben.

Generell steht es aus Sicht der Architektenkammer öffentlich-rechtlichen Rundunk- und Fernsehanstalten frei, ihre Leistungen gegen Entgelt – wie andere Anbieter auch – im Internet anzubieten. Eine pauschale Belastung der kleinen und mittelständischen Betriebe für eine Leistung, die sie auf diesem Wege nicht brauchen und nicht wünschen, lehnt die Kammer strikt ab.

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