ASU begrüßt Vorschlag einer zinsbereinigten Gewinnsteuer / „Investieren wird wieder attraktiver und bringt die Wirtschaft in Schwung“

(Berlin) - Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) begrüßt den Vorschlag einer zinsbereinigten Gewinnsteuer, der gestern (07. Februar 2006) vom Heidelberger Steuerkreis unter Führung von Professor Rose und dem RWI Essen vorgelegt wurde. „Eine zinsbereinigte Gewinnsteuer macht Investieren deutlich attraktiver und bringt damit die Wirtschaft wieder in Schwung. Zentral ist dabei, dass Gewinne nicht im Unternehmen eingesperrt werden“, so ASU-Vizepräsident Axel Witte.

Nach dem Rose-RWI-Vorschlag sollen zurückbehaltene Gewinne jeder Rechtsform mit einem Steuersatz i. H. v. (insgesamt) höchstens 25 Prozent besteuert werden, soweit sie die aktuell marktübliche Rendite des Eigenkapitals übersteigen. In Höhe der marktüblichen Eigenkapitalrendite selbst werden Gewinne nicht besteuert. Ausschüttungen werden nur dann steuerlich belastet, wenn sie nicht wieder investiert werden.

Hierin läge ein substantieller Unterschied zum Modell der Stiftung Marktwirtschaft, so Witte. Nach deren Vorschlag würden zwar einbehaltene Gewinne mit insgesamt „nur“ noch etwa 30 Prozent belastet werden. Aber bei der sog. „Nachversteuerung“, also im Falle der Ausschüttung, werde es unter Anwendung des linear-progressiven Tarifes wieder teuerer (bis zu insgesamt 42 Prozent). Das Modell bringe also einen Vorteil nur bei der Besteuerung von Gewinnen, die im Unternehmen selbst investiv verwendet würden.

“Im Ergebnis fürchten wir, dass das Modell der Stiftung Marktwirtschaft, bei all seinen Vorzügen etwa im Bereich Reform der Kommunalfinanzen, letztlich nicht viel anderes als den altbekannten ‚Lock-In-Effekt’ bewirkt: Gewinne müssen in dem Unternehmen bleiben, in dem sie erwirtschaftet wurden. Wer Gewinne in andere Vorhaben oder Unternehmen investiert, wird dagegen bestraft. Jede Ausschüttung wird steuerlich wie ein Konsum des Unternehmers behandelt“, so Axel Witte weiter. Aber Ausschüttungen seien nicht automatisch Konsum.

„Die zinsbereinigte Gewinnsteuer weist den Weg in die Zukunft, wird den Unternehmen Investitionen erleichtern und ermöglicht so einen neuen Wachstumspfad. Dies wird sich positiv auf die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und auch den Arbeitsmarkt auswirken. Deshalb muss sie zentraler Bestandteil der kommenden Unternehmenssteuerreform werden“, so Witte.

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