Asylpolitik kein Thema der Zuwanderungskommission

(Düsseldorf) - „Die überparteiliche Zusammensetzung der Kommission bietet die Möglichkeit, ein umfassendes Zuwanderungskonzept zu entwickeln, das die humanitären Interessen der Zuwanderer und die sozialen und ökonomischen Anforderungen unserer Gesellschaft in Übereinstimmung bringt“, sagte am Dienstag in Berlin Kommissionsmitglied Heinz Putzhammer, der dem Geschäftsführenden Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) angehört. Bei der Gestaltung der Zuwanderung dürfe der Schutz vor Verfolgung nicht angetastet werden, daher gehöre das Thema Asylpolitik nicht auf die Tagesordnung der Kommission.

Für die Festlegung und Steuerung der Zuwanderungszahlen müssten die demographischen Entwicklungen und die langfristigen Anforderungen des Arbeitsmarktes ausschlaggebend sein. „Wir wollen ein Zuwanderungskonzept, das auch Integrationsleistungen und den sozialen Schutz der Zuwanderer und ihrer Familien einbezieht“, meinte Putzhammer weiter. Daher müsse der Familiennachzug und der Schutz vor Diskriminierung gewährleistet werden. Integrationsleistungen, wie Spracherwerb, Zugang zu beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen, Unterstützung bei der Wohnungssuche, Bildung, Ausbildung und Beschäftigung für Kinder und Ehegatten sollten ebenfalls Bestandteil des Konzeptes sein.

Gerade wegen der Tabuisierung des Themas Einwanderung in den 80er und 90er Jahren gebe es in der Bevölkerung Ängste vor vermeintlichen Benachteiligungen. Deshalb sei es notwendig, die Debatte offen und sensibel zu führen, wie es der Bundespräsident eingefordert habe. „Parteipolitische oder wahltaktische Auseinandersetzung schaden und verhindern einen Konsens über eine notwendige Zuwanderung“, meinte Putzhammer abschließend.

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