Pressemitteilung | Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV)

Auf stabilen Säulen bauen! / Zukünftige Regierung muss langfristig verlässlicher Partner sein!

(Berlin) - „Eine neue Regierung muss sich ihrer Mehrheiten sicher sein.“ So kommentierte Klaus Hering, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V., am heutigen Montag (18.9.2006) das Ergebnis der gestrigen Landtagswahl: „Verwaltungsreform, Schuldenabbau, Deregulierung und Bürokratieabbau sowie der kluge Einsatz der EU-Strukturfondsmittel zur Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis müssen umgesetzt werden. Dies ist nur mit einer Parlamentsmehrheit möglich, die auf stabilen Säulen gebaut ist.“

Hering erwartet, dass die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU vor dem Hintergrund dieser Verantwortung geführt werden. Eine Fortsetzung der rot-roten Koalition sieht er hingegen als sehr schwierig an: „Jeder weiß, dass nur ein abtrünniger SPD- oder Linkspartei-Politiker gemeinsam mit CDU, FDP und NPD die Mehrheit kippen würde und dass ein nicht anwesender Parlamentarier zum Patt im Schweriner Schloss führen würde. Das schafft keine Sicherheit. Wir haben dieses Szenarium ja bereits in Schleswig-Holstein erlebt, wo eine Stimme Mehrheit noch nicht einmal gereicht hat, um die eigene Ministerpräsidentin zu wählen.“

„Wir werden den Abgeordneten aller potentiellen Regierungsparteien in dieser Woche unseren Forderungskatalog für den Koalitionsvertrag zusenden, um noch einmal deutlich zu machen, wo wir die Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode sehen, um das Leitbild der Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis umzusetzen“, so Hering.

Hering begrüßte abschließend, dass die Wahlbeteiligung mit knapp 60 Prozent deutlich über dem prognostizierten Wert von 40 bis 45 Prozent lag und bedauerte ausdrücklich, die rechtsextremistische NPD nun im Landtag zu haben.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. Marcus Kremers, Pressesprecher Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: (0385) 6356100, Telefax: (0385) 6356151

(sk)

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