Aufbau Ost: Ostdeutsche Spitzenverbände der Wirtschaft fordern ein "Investitionsvorranggesetz" für den Osten / Ostdeutschland muss Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau einnehmen

(Schwerin) - Die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung aufgefordert, mit einem Investitionsvorranggesetz-Ost, welches den neuen Ländern in bestimmten Bereichen Abweichungen von der Bundesgesetzgebung ermöglicht, Konsequenzen aus der Kritik am Aufbau Ost zu ziehen. Ziel eines solchen Gesetzes solle es sein, zu einer deutlichen Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren vor allem im Umwelt-, Planungs- und Baubereich zu kommen. Der Osten müsse hier eine Vorreiterrolle bekommen.

Der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV), Klaus Hering, sagte dazu heute
(21.4.2004) in Berlin: "Ein ähnliches Gesetz für den Ausbau der Infrastruktur haben wir in den 90er Jahren mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz für den Osten eingeführt. Dieses Gesetz hat ganz maßgeblich den raschen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland in den letzten 14 Jahren ermöglicht. Obwohl diese positive Wirkung auch durch einen Bericht der Bundesregierung bestätigt wird und durch eine Bundesratsinitiative eine Verlängerung des Gesetzes angestrebt wird, hat der Verkehrsausschuss des Bundestages keine Verlängerung des Gesetzes über 2004 empfohlen. Hier fordern wir ein Umdenken aller Beteiligten."

Die von Politikern geführte Diskussion um die Förderung von sog. 'Wachstumskernen' erinnert an Planwirtschaft. Regionale Branchenschwerpunkte sind bereits attraktiv für weitere Investitionen. Allerdings darf die Entscheidung für einen optimalen Standort nicht von der Politik, sondern kann nur von den betroffenen Unternehmen und ihren nachhaltigen Planungen bestimmt werden. Die bestehenden Verfahren haben das ausreichend berücksichtigt. Auch die gerade verlängerte Investitionszulage berücksichtigt bei der Höhe der Wirtschaftsförderung sehr stark das Primat der unternehmerischen Standortentscheidung.

VUMV-Präsident Hering: "Beim weiteren Aufbau Ost ist durch die EU-Erweiterung die Konkurrenzsituation verschärft worden. Eine attraktive Investitionsförderung bleibt in den nächsten Jahren außerordentlich wichtig. Sie ermöglicht auch für große Investitionsvorhaben in Ostdeutschland eine echte Alternative zu den Beitrittsstaaten. Dieses Instrument regional zu begrenzen oder nur noch durch eine Stelle verteilen zu lassen, wäre neuer Zentralismus und eine Absage an eine regionale Wirtschaftspolitik." Die Spitzenverbände fordern zudem, dass beim Aufbau Ost in Zukunft der gezielten Förderung von Investitionen und Infrastrukturausbau Vorrang gegenüber den konsumtiven, überwiegend sozialpolitisch motivierten Ausgaben eingeräumt wird.

Hering weiter: "Die Transfers von West nach Ost sind in der Diskussion. Vergessen wird, dass von den jährlich 83 Milliarden Euro nur weniger als 5% (4 Mrd. Euro) für die beiden wichtigsten Fördermaßnahmen, Investitionszuschüsse nach der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA-Mittel) und Investitionszulage, verwendet werden. Das ist zu wenig für eine nachhaltige und zügige Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis. Über 45% der Mittel sind Sozialtransfers. Dieses Missverhältnis müssen wir in Zukunft ändern. Deshalb fordern wir hier einen Kurswechsel und einen wirksamen Kontrollmechanismus, der sicherstellt, dass in Zukunft die Solidarpaktmittel tatsächlich auch investiv verwendet werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: 0385/6356100, Telefax: 0385/6356151