BAG unterstützt Forderungen Müllers zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der Vorlage des „Wirtschaftsberichts 2001“, der am 17. Juli 2001 von Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller präsentiert wurde, begrüßt der Handelsverband BAG die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers, Arbeitsanreize für die Bezieher von Sozialleistungen durch bessere Verdienstchancen zu schaffen. Unverständnis ruft dagegen die Abstimmung innerhalb der Regierung hervor.

„Der Bundesfinanzminister bietet mit seinem Gutachten beim DIW die wissenschaftliche Vorarbeit, der Bundeswirtschaftsminister macht daraus konkrete Vorschläge und der Bundesarbeitsminister lehnt ab. Nach diesem Muster lässt sich die Sommerpause füllen, aber keine sinnvolle Politik machen“, so Professor Dr. Johann D. Hellwege, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG.

Nach Auffassung des Handelsverband BAG setzen die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Dr. Müller genau an der richtigen Stelle an. Der Verband hält es dabei für effektiv, für Problemgruppen und Niedrigqualifizierte die Anreize für die Aufnahme einer Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen und die Mittel darauf zu konzentrieren. Eine starke Orientierung der Arbeitsmarktpolitik auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und damit eine Konzentration auf den zweiten Arbeitsmarkt ist eine falsche Weichenstellung.

Vorschläge dafür gibt es genug: Vom Kombilohn bis zu einer selektiven Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Auch im Einzelhandel sieht Hellwege große Nachfrage nach Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor. Hellwege: „Wenn der Preis stimmt, mangelt es nicht an Nachfrage nach einfacher Arbeit, auch im Einzelhandel. Fast sechs Millionen 630-DM-Jobs stehen bisher nur gut drei Millionen Arbeitsplätze im Bereich zwischen 630 DM und 2.400 DM gegenüber, wo der Abgabenstaat voll zuschlägt.“

Hellwege weiter: „Die in verschiedenen Bundesländern derzeit durchgeführten Modellversuche sind leider bisher weitgehend eine Alibi-Veranstaltung. Sie sind so angelegt, daß ein echter Praxistest nicht zustande kommen kann. Ein Scheitern ist vorprogrammiert, ganz im Sinne derjenigen, denen die ganze Richtung nicht paßt.“

Quelle und Kontaktadresse:
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