Bankenabgabe besser als Finanztransaktionssteuer / Realwirtschaft stärken, Kreditklemme vermeiden / Vorsorge gegen künftige Finanzkrisen treffen

(Berlin) - "Die Bankenabgabe ist grundsätzlich legitim und besser geeignet als eine Finanztransaktionssteuer. Diese würde die Finanzierung der Realwirtschaft unmittelbar verteuern." Das erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Mittwoch (31. März 2010) in Berlin zum Kabinettsbeschluss, eine Sonderabgabe der Banken für einen Stabilisierungsfonds einzuführen.

Allerdings müsse die Ausgestaltung der Bankenabgabe so erfolgen, dass sie die Spielräume der Kreditvergabe nicht einengt, betonte der BDI-Hauptgeschäftsführer. "Es wäre grundfalsch, die Realwirtschaft für das Fehlverhalten einzelner Banken ein weiteres Mal zur Kasse zu bitten. Wir können uns angesichts der Fahrt aufnehmenden Konjunktur keine Kreditklemme leisten."

Die Bankenabgabe erhöht laut BDI die Stabilität des Finanzsystems, wenn sie richtig ausgestaltet und um risikogerechte Eigenkapitalregeln ergänzt wird. Zentral sei, die Abgabe an der Systemrelevanz und den jeweiligen Geschäftsrisiken der Institute auszurichten. Schnappauf: "Banken mit höheren Risiken müssen höhere Lasten schultern."

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