Bankenabgabe darf Mittelstandsfinanzierung nicht belasten

(München) - "Die geplante Einführung einer Bankenabgabe zur künftigen Stabilisierung des Finanzsystems darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Mittelstandsfinanzierung führen", kommentiert BDS Präsident Professor Fritz Wickenhäuser die Überlegungen der Bundesregierung. Sowohl der Zahlerkreis als auch die Bemessungsgrundlage müssen dementsprechend zielgenau ausgestaltet und in einen marktwirtschaftlichen wie internationalen Zusammenhang gestellt werden, lautet daher die zentrale Forderung des BDS Bayern. Wickenhäuser weiter: "Das Geld darf nicht im Bundeshaushalt versickern, sondern muss zweckegebunden und antizyklisch verwendet werden."

85 Prozent der kleinen und mittleren Betriebe sowie Selbständige arbeiten hauptsächlich mit einer Genossenschaftsbank oder einer Sparkasse zusammen. 28 Prozent aller Mittelständler haben bereits heute Probleme mit ihrer Hausbank. Wickenhäuser: "Diese beiden Ergebnisse unseres letzten Stimmungstest zeigen uns, dass wir unser dreigliedriges Bankensystem bewahren und eine weitere Verschärfung des Kreditmarktes unbedingt abwenden müssen. Eine Bankenabgabe ist daher nur dann volkswirtschaftlich vertretbar, wenn sie beide Ziele verfolgt. Eine undifferenzierte Bankenabgabe macht daher keinen Sinn."

Die Ursachen für die globale Finanzkrise liegen nach Ansicht des BDS Bayern nicht im Finanzsystem deutscher Prägung begründet, auch wenn sich einige Privat- und Landesbanken durch den Kauf toxischer Fonds in existenzbedrohende Schwierigkeiten gebracht haben. Daher ist es nicht damit getan, die finanzielle Verantwortung ausschließlich auf die heimischen Kreditinstitute abzuwälzen. Der BDS Bayern fordert daher von der Bundesregierung, sich auf internationalem Parket u.a. für eine effiziente Kontrolle von Spekulationsrisiken und Ratingagenturen einzusetzen.

Wickenhäuser abschließend: "Die Realwirtschaft und dabei besonders der eigenkapitalschwache Mittelstand sind auf einen funktionierenden Kreditmarkt angewiesen. Aufgabe des Staates ist es, für diesen einen verlässlichen und auch kontrollierbaren Rahmen zu schaffen, der Systemkrisen verhindert und mehr Eigenverantwortung einfordert. Polemik oder Neid haben damit nichts zu tun."

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