Bauern demonstrieren heute in und um Berlin

(Bonn) - Die Protestwelle der deutschen Bauern gegen die im EU-Vergleich zu hohe Besteuerung der Energie wird am heutigen Dienstag fortgesetzt. In den vergangenen zwei Wochen haben die deutschen Bauern in den Bundesländern mit Sternfahrten und politischen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten auf die im EU-Wettbewerb zu hohe steuerliche Belastung der Energie für die Landwirtschaft protestiert. Heute werden sich Bauern aus Brandenburg mit Mahnfeuern an den großen Einfahrtswegen nach Berlin sowie mit Konvois 500 Traktoren in und um die Hauptstadt an der großen Berliner Demonstration beteiligen.

Bei der Diesel-Besteuerung für die Landwirtschaft nimmt Deutschland in Europa heute schon einen Spitzenplatz ein. Trotzdem will die Bundesregierung ab 1.1.2001 den Steuersatz für Agrardiesel von heute 44 Pfennig auf 57 Pfennig je Liter weiter erhöhen. 'Diese totale Ungleichheitsbehandlung im europäischen Markt nimmt unseren Gärtnern, Landwirten und Forstwirten in Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet Arbeitsplätze. Deshalb muss der Agrardieselsatz auch in Deutschland auf Heizölbasis gesenkt werden', forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, im Vorfeld der Berliner Demonstration.

Die Bauern in Belgien und Dänemark würden ganz von der Dieselsteuer befreit werden. Auch die französische Regierung habe auf den enormen Anstieg der Energiepreise bereits reagiert und die Mineralölsteuer für Landwirte rückwirkend zum 1. Januar 2000 um fünf Pfennig auf 11 Pfennig je Liter Agrardiesel reduziert. Auch der wichtige EU-Konkurrent der deutschen Gärtner und Landwirte, die Niederlande, habe einen Steuersatz von nur 12 Pfennig je Liter, stellte Sonnleitner die Fakten im EU-Vergleich dar.

Die Forderung nach einer deutlichen Senkung des Steuersatzes für Agrardiesel unterstützen mittlerweile auch die Landwirtschaftsminister der Bundesländer. Auf der Agrarministerkonferenz am vergangenen Freitag (22.9.) in Regensburg wurde eine gemeinsame Initiative zur Senkung des Agrardieselsteuersatzes im Bundesrat beschlossen. Der Agrarausschuss des Bundestages hatte sich zuvor für Senkung des Agrardieselsatzes von 57 Pfennig auf 47 Pfennig ausgesprochen wegen der krassen Wettbewerbsnachteile im europäischen Binnenmarkt durch unterschiedliche Besteuerung. Auch bei den Bundestagsabgeordneten verstärkt sich die Kritik an der EU-ungleichen Energie-Besteuerung beim Agrardiesel.

So forderte nach einem Bericht der Kölnischen Rundschau die Bundestagsabgeordnete Ulrike von Höfken von Bündnis 90/Die Grünen anläßlich eines Bauernprotestes im rheinland-pfälzischen Bitburg, dass es für die Entlastung der Landwirte jetzt wichtig sei, 'endlich gleiche Bedingungen innerhalb Europas zu erreichen'.

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