Bauern drängen auf Entlastungsvorschläge
(Bonn) - Auf Grund der überproportionalen Belastung der Landwirtschaft durch die Ökosteuer soll die Bundesregierung nach dem Willen der Regierungs-Koalition bis zum 15. Februar 2000 Vorschläge zu einer angemessenen Entlastung unterbreiten.
Ziel müsse es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrarwirtschaft weiter zu verbessern, die Land- und Forstwirtschaft im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen angemessen zu entlasten und die Entwicklung der ländlichen Räume zu sichern.
Bei der Landwirtschaftlichen Woche Nordhessen hat jetzt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die Bundesregierung aufgefordert, die verbleibenden Tage zu nutzen und endlich für Klarheit zu sorgen. Die Überbelastung von mehr als 900 Millionen D-Mark aus der Öko-Steuer müsse voll und ganz entweder in den Agrarhaushalt zurückgeführt werden oder den Bauern direkt zugute kommen. Der Deutsche Bauernverband setze auf eine vernünftige politische Lösung, ansonsten komme das Thema Verfassungsbeschwerde auch für die Bauern auf die Tagesordnung.
Der Berufsstand erwarte, dass die extreme und wettbewerbsverzerrende Belastung beim Dieselöl wieder zurückgenommen werde. Die deutschen Bauern wollten Treibstoff zu gleichen Bedingungen wie die Bauern in anderen EU-Ländern einsetzen. Der DBV dränge auf eine Entlastung bei der Altershilfe und der Unfallversicherung. Der Bund sei aufgefordert, zu seiner Verpflichtung gegenüber der sogenannten Alten Lasten aus dem landwirtschaftlichen Strukturwandel zu stehen.
Sonnleitner wandte sich zugleich gegen die Einsparungen in der Agrarstrukturpolitik. In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes seien tiefe Einschnitte in der Agrarstrukturpolitik vorgesehen. Der Agrarstrukturpolitik und damit insbesondere der Einzelbetrieblichen Förderung müsse wieder der Stellenwert eingeräumt werden, der ihnen gebühre. Schritte der Ermutigung brauchten die deutschen Bauern aber auch bei der vorgesehenen Unternehmensteuerreform. Die bislang bekanntgewordenen Vorschläge seien aus landwirtschaftlicher Sicht vollkommen inakzeptabel. Sie würden zu einer Nettobelastung von jährlich etwa 600 Millionen D-Mark führen, während die Entlastungsmaßnahmen erst wesentlich später spürbar werden. Der Berufsstand fordere bei der anstehenden Unternehmensteuerreform eine klare Entlastung der investitionswilligen Betriebe.
Welche Zukunftsperspektiven bäuerlichen Betrieben verbleiben, werde nicht zuletzt vom Ergebnis der WTO-Verhandlungen abhängen. Wettbewerbsfähigkeit sei in der globalisierten Welt wichtiger als jemals zuvor. Aber genauso wichtig sei es, eine lebenswerte Umwelt in den Regionen zu erhalten. Wenn in den WTO-Agrarverhand-lungen die Weichen nur auf rigorosen Preiskampf ohne Rücksicht auf die Leistungen der Landwirtschaft für heimische Lebensräume von Tieren, Pflanzen und Menschen gestellt werden, würden Bauern und Verbraucher vor schwer lösbaren Problemen stehen. Der DBV-Präsident erklärte, der Berufsstand wolle das europäische Modell einer nachhaltigen multifunktionellen Landwirtschaft in den WTO-Verhandlungen verankert sehen.
Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV