Bauerndemonstration vor Bundestag: „Billig fliegen – teuer pflügen!“ / Bauern zur Haushaltsdebatte: „Keine Steuererhöhungen beim Agrardiesel!“

(Berlin) - Landwirte aus Brandenburg mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes Brandenburg, Udo Folgart, und dem Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, haben stellvertretend für die deutschen Landwirte vor dem Reichstagsgebäude in Berlin (09. September) mit einem „geflügelten Traktor“ gegen geplante Steuererhöhungen beim Agrardiesel protestiert. Anlass der Aktion ist die parlamentarische Diskussion in dieser Woche zum Haushaltsbegleitgesetz 2005 und die von Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgeschlagene Steuererhöhung bei Agrardiesel in 2005 um 56 Prozent auf 40 Cent pro Liter. Angesichts der Wettbewerbs- und Einkommenssituation der Landwirtschaft ist eine solche einseitige und überproportionale Belastung der landwirtschaftlichen Unternehmer nicht tragbar und inakzeptabel, betonten die Demonstrationsteilnehmer vor Bundestagsabgeordneten.

Die Landwirte haben unmittelbar vor dem Reichstagsgebäude kreativ einen Schlepper zu einem Flugzeug umgebaut. Damit zeigten sie den Bundestagsabgeordneten zur aktuellen Debatte über den Agrarhaushalt am gleichen Tag pointiert auf, dass durch eine solche Steuererhöhung die fatale Entwicklung „Billig fliegen - teuer pflügen“ stattfindet. Noch 1998 lag die Steuer für Agrardiesel bei rund 11 Cent. Würden die Pläne der Bundesregierung realisiert, wäre 2005 der Steuersatz seither vervierfacht worden. Die diskutierte Steuererhöhung wäre für die deutschen Bauern eine jährliche Kostensteigerung in Gesamthöhe von 287 Milliarden Euro. Seit 1999 haben die deutschen Bauern für ihr wichtigstes Produktionsmittel Agrardiesel bereits rund eine Milliarde Euro Steuern bezahlt.

Der DBV fordert eine Gleichbehandlung mit den Luftverkehrs- und Schifffahrtsunternehmen, die aus Wettbewerbsgründen von der Besteuerung des Treibstoffes gänzlich ausgenommen sind. Auch im EU-Vergleich bezahlen die deutschen Bauern den höchsten Steuersatz für Agrardiesel und haben erhebliche Wettbewerbsnachteile; in Dänemark werden nur rund 3 Cent Steuern, in Frankreich und Großbritannien 6 Cent, in Italien 9 Cent, in Österreich 10 Cent Steuern für den Liter Agrardiesel erhoben. Anstatt die Steuern auf Agrardiesel zu erhöhen, sollte die Bundesregierung zumindest eine Harmonisierung anstreben.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn Telefon: 0228/81980, Telefax: 0228/8198205