Bauindustrie zu Koalitionsverhandlungen: Standort Deutschland sichern / Verkehrsengpässe beseitigen

(Berlin) - "Die für die nächste Legislaturperiode geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur dürfen bei den Einsparmaßnahmen des Bundes nicht angetastet werden.“ Mit diesen Worten reagierte am 11. Oktober in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, auf die Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, die geplanten 90 Mrd. Euro für Verkehrsprojekte unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Knipper erinnerte Bundesbau- und -verkehrsminister Bodewig an sein vor der Bundestagswahl gemachtes Versprechen und warnte ihn vor einem Wortbruch.

Knipper unterstützte die Fraktionsvorsitzenden Müntefering und Kuhn in ihrer Einschätzung, dass die Verkehrsprojekte wichtig „für Wachstum, Arbeitsplätze und die Verbesserung der Attraktivität in Ostdeutschland“ seien. Bei der für das kommende Wochenende geplanten entgültigen Entscheidung über den Finanzplan für die nächste Legislaturperiode forderte Knipper die Koalitionäre auf, die vorgesehenen Ausgaben in die Verkehrsinfrastruktur in vollem Umfang zu realisieren. Er wies darauf hin, dass:

- beim Autobahnnetz von 21.000 km Richtungsfahrbahnen selbst nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums über 23 Prozent nur eingeschränkt bzw. leicht eingeschränkt benutzbar seien,

- der Bundesrechnungshof eine Verdoppelung der Haushaltsmittel des Bundes für die Sanierung der Brücken im Netz der Bundesfernstraßen auf 400 Mio. Euro fordere,


- die Zahl der Langsamfahrstellen aufgrund von Schäden am Gleiskörper drastisch zugenommen habe und

- durch den schlechten Zustand mancher Wasserstraßen die Ladekapazitäten der Binnenschifffahrt erheblich eingeschränkt würde.

Knipper wies in diesem Zusammenhang auf Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hin, nach denen in den 90er Jahren in Westdeutschland das Volumen der notwendigen Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen deutlich hinter dem Bedarf zurückgeblieben sei. Den Ersatzinvestitionsbedarf für die Bundesverkehrswege im Zeitraum 1999 bis 2020 beziffert das DIW auf insgesamt 129 Mrd. Euro (in Preisen von 1995). Der Nachholbedarf zur Anpassung der ostdeutschen Verkehrsinfrastruktur an das westdeutsche Niveau wird auf weitere 58 Mrd. Euro beziffert.

Angesichts der zu erwartenden deutlichen Steigerungsraten sowohl im Personen- als auch im Gütertransport lehnte Knipper mögliche Kürzungen bei den Verkehrswegeinvestitionen des Bundes kategorisch ab. „Wir werden die neue rot-grüne Bundesregierung an ihren Versprechungen vor der Wahl messen; Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind eine entscheidende Vorraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland“, so Knipper.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Kurfürstenstr. 129 10785 Berlin Telefon: 030/212860 Telefax: 030/21286240