Bauindustrie zum Gutachten der Kommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung"

(Berlin) - "Jetzt ist die Politik am Zug. Die längst überfällige Neuordnung der Verkehrswegefinanzierung muss so schnell wie möglich in Angriff
genommen werden. Die Expertenkommission hat den richtigen Weg gewiesen". Mit diesen Worten kommentierte am 5.September in Berlin der Vorsitzende des Arbeitskreises "Private Finanzierung" des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und Mitglied des Vorstands der Hochtief AG, Essen, Dr.-Ing. Wolfhard Leichnitz, die Vorschläge der Expertenkommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" zur Neuordnung der Verkehrswegefinanzierung in Deutschland.

Bereits im Herbst könne die von der Kommission vorgeschlagene Erweiterung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes auf Neu-, Ausbau und Betrieb von Verkehrsstrecken in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden. Leichnitz: "Wir brauchen ein Pilotprogramm für den privatwirtschaftlichen Ausbau von Bundesautobahnen. Möglichst unter dem Dach einer eigenständigen Bundesfernstraßengesellschaft."

Mit einem Pilotprogramm für den privatwirtschaftlichen Ausbau von Bundesautobahnen könnten Bund und Länder nicht nur ein neues
Finanzierungsinstrument erproben; sie könnten damit auch einen konkreten Beitrag zum Abbau des Investitionsstaus leisten, glaubt Leichnitz. Projekte gebe es genug; der Hauptverband habe eine Projektliste zusammengestellt, die unter anderem die Bundesautobahnen A1 Hamburg-Bremen-Ruhrgebiet, A3 Frankfurt-Nürnberg, A4 Aachen-Köln, A5 Frankfurt-Basel und A8 Albaufstieg-München umfasse. Allein diese vier Projekte repräsentierten ein Investitionsvolumen von 7,7 Mrd. DM. Leichnitz: "Ohne eine stärkere Beteiligung privater Investoren werden wir den Stau auf unseren Straßen nicht beseitigen können".

Zu der von der Expertenkommission erarbeiteten ordnungspolitischen Grundlinie gibt es nach Auffassung von Leichnitz keine Alternative. Niemand wolle den Staat aus seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur entlassen. Ganz im Gegenteil: Bei einem Systemwechsel von der Haushaltsfinanzierung zu einer möglichst weitgehenden Nutzerfinanzierung von Fernstraßen werde der Bund erst in die Lage versetzt, sich auf seine langfristig-strategische Gestaltungsaufgabe zu konzentrieren. Allerdings sei auch die Bauindustrie davon überzeugt, dass den Bürgern Nutzergebühren nur bei deren Zweckbindung zugunsten des Straßenbaus zu vermitteln seien.

Leichnitz: "Für die Akzeptanz der Nutzerfinanzierung wäre es darüber hinaus hilfreich, wenn - wie die Kommission vorschlägt - Bürger und
Wirtschaft im annähernd gleichen Umfang von verkehrsbezogenen Steuern entlastet würden."

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