Pressemitteilung | Bayerischer BauernVerband (BBV)

BBV setzt auf Schlagkraft / BDM-organisierte Kündigungsaktionen missachten erfolgreiche Verbandsarbeit

(München) - „Die vom BDM organisierten und initiierten Austritts­aktionen vor verschiedenen Geschäftsstellen des Bayerischen Bauernverbandes stellen eindeutig eine Missachtung unserer erfolgreichen Verbandsarbeit dar“, bewertet BBV-Generalsekretär Hans Müller die heutigen (14. Juli 2008) BDM-Aktivitäten in Schwaben. Der BBV erklärt:

1. Der BBV bedauert, dass über BDM-organisierte Verbandsaustritte die Geschlossen­heit von über 165 000 Mitgliedern gestört und der hohe Einsatz von über 13 000 ehrenamt­lichen und hauptamtlichen Mitarbeitern miss­achtet wird. Der BBV arbeitet mit Nach­druck an wirksamen Instrumentarien für nachhaltig höhere Milchpreise und will auf diesem Weg weiter mit allen Milcherzeugern zusammenarbeiten.

2. Der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber trägt die Verantwortung für die Kündigungsaktionen. So sagte er in der vergangenen Woche in Ohlstadt im Landkreis Garmisch-Partenkirchen: „Unser größtes Problem ist der DBV, deshalb ist Druck auf den Bauernverband mit Kündigungen und Austritten nötig.“ Rundfaxe mit Kündigungsformularen, Aufforderungen zur Abwahl von Ehren­amtlichen, Streuen von Gerüchten, vor allem gegen BBV-Präsident Gerd Sonnleitner und Falsch­aussagen zur Rede von Präsident Sonnleitner beim Deutschen Bauerntag liegen in der Verantwortung der BDM-Spitze. Dabei hielten BBV und BDM vor zwei Jahren gemeinsam fest, dass sie, um das gemeinsame Ziel – höhere Milchpreise – zu erreichen, unterschiedliche Wege gehen wollen.

3. Offensichtlich will die BDM-Spitze davon ablenken, dass sie mit Milch­board und Basis­preis nicht weiterkommt. Weder ein Systemwechsel noch eine nachhaltige, dauerhafte Preis­verbesserung sind durch den Lieferstreik - als letztes Mittel - gelungen. Politik, Molke­reien und viele bayerische und deutsche Milchbauern haben Solidarität bekundet, stimmen aber den Maß­nahmen der BDM-Politik nicht zu. Weder die Politik und der BBV noch der BDM können den Preis abweichend von Marktbedingungen festlegen.
4. Unverständlich sind die Aktionen auch vor dem Hintergrund, dass es Schaber war, der Sonnleitner während des Lieferstreiks bat, die Ver­handlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel aufzunehmen, was letztlich wenigstens Preisverbesserungen auf den Weg gebracht hat. Weitere Preisverhandlungen laufen noch, konkrete Ergebnisse des Milchgipfels bei Bundesminister Horst Seehofer sind frühestens Ende Juli zu erwarten.

5. Ultimative Aufforderungen an den Deutschen Bauernverband (DBV) und an Sonnleitner, alle BDM-Forderun­gen bedingungslos zu übernehmen, widersprechen den demokratischen Spielregeln der Meinungsbildung, wie sie im BBV und DBV gelten. Die Positionen und Forderungen des Berufsstandes beruhen auf einer breiten Diskussionsbasis von der Orts- bis zur Bundes­ebene und auf der Entscheidungsfindung in den BBV- und DBV-Gremien, die auch Präsident Sonnleitner weder missachten kann noch will.

6. Der Bauernverband hat in den letzten Jahren viel erreicht, beispielsweise die Anhebung der Vorsteuer­pauschale, die Sicherung der EU-Direktzahlungen, Ausgleichszulage, Schutz des Eigentums und weiteres. BBV-Präsident Sonnleitner und der BBV werden sich weiter auf Landes-, Bundes- und Europaebene mit höchstem Engagement für alle Bauernfamilien einsetzen - in der Sache der Milcherzeuger, aber auch in der aller anderen Produktbereiche und für Themen wie Erbschaft­steuer, Unfallversicherungsbeiträge, Agrardiesel, KULAP, Investitionsförderung, Fragen des Ackerbaues und der Tierhaltung sowie der Energieerzeugung.

7. Der BBV appelliert an die bäuerlichen Familienbetriebe, die Stärke ihres Berufsstandes in der Geschlossenheit zwischen Bauer und Bäuerin, Landjugend und Altenteilern zu erhalten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bayerischer BauernVerband (BBV), Körperschaft des öffentlichen Rechts Pressestelle Max-Joseph-Str. 9, 80333 München Telefon: (089) 558730, Telefax: (089) 55873505

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