BDA und BDI zum Jahresgutachten 2009/10: 1,6 Prozent Wachstum 2010 erreichbar / Steigende Sozialbeiträge vermeiden / Korrekturen der Unternehmensteuer richtig

(Berlin) - Das vom Sachverständigenrat für 2010 prognostizierte Wirtschaftswachstum ist nach Auffassung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) erreichbar. Dafür spricht auch das 0,7 prozentige Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal 2009. Allerdings geht das vorhergesagte Wachstum von 1,6 Prozent vor dem Hintergrund des scharfen Einbruchs der Wirtschaft, insbesondere der Industrie, von einem sehr niedrigen Niveau aus. Deshalb sind die heute (13. November 2009) veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts noch kein Anlass zur Entwarnung, sondern ein Auftrag, alle Anstrengungen auf solides, nachhaltiges Wachstum auszurichten.

Umso stärker dringen BDA und BDI darauf, den Aufstieg aus der tiefsten Nachkriegsrezession nicht durch zusätzliche Belastungen der Unternehmen und der Beschäftigten zu gefährden. Steigende Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung müssen vermieden werden. Mit den Korrekturen der Unternehmensteuerreform befindet sich die Bundesregierung auf dem richtigen Weg.

Die Spitzenverbände halten wie der Sachverständigenrat eine Doppelstrategie aus Wachstumsimpulsen und Einsparungen für den besten Weg zur Haushaltskonsolidierung. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse muss beachtet werden. Ohne Einsparungen in den konsumtiven Bereichen wird die Haushaltskonsolidierung nicht zu erreichen sein. Daher muss die Bundesregierung eine glaubwürdige und realistische Finanzplanung vorlegen. Wenn die Krise überwunden ist, müssen ab 2011 die notwendigen Einsparungen beginnen.

Das Gutachten bestätigt die Kritik von BDA und BDI, dass die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag nahezu vollständig auf Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts und damit auf die Erleichterung von Neueinstellungen verzichtete.

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