BDB begrüßt die Beschlüsse zum Bundeshaushalt 2009 / 2 Mio. Euro für Flottenmodernisierungsprogramm / Wasserstraßen erhalten 430 Mio. Euro zusätzlich

(Duisburg) - Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) begrüßt die Ergebnisse der gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2009, in der auch zwei wesentliche Beschlüsse zur Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Güterbinnenschifffahrt getroffen wurden:

Bereits im kommenden Jahr stehen 280 Mio. Euro zusätzlich für den Erhalt und Ausbau an deutschen Wasserstraßen zur Verfügung; für 2010 sind weitere 150 Mio. Euro vorgesehen, insgesamt also 430 Mio. Euro zusätzlich. Mit diesen Geldern wird es möglich sein, kurzfristig die dringendsten Maßnahmen an den Flüssen und Kanälen in Angriff zu nehmen.

Beschlossen wurde außerdem die Schaffung eines Haushaltstitels "Förderung zur Modernisierung der deutschen Flotte", der für 2009 zwei Mio. Euro vorsieht und weitere 4 Mio. Euro im Wege der Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2010 und 2011. Die Ausschussmitglieder haben damit die Grundlage für eine Verbesserung des Umweltschutzes und der Schiffssicherheit auf den Flüssen und Kanälen sowie zur Verlagerung von Güterverkehren auf die Binnenschifffahrt geschaffen. Zudem wird so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmer in der Binnenschifffahrt gestärkt. Mit dem Programm können sowohl Maßnahmen in der Tankschifffahrt, z. B. die Umrüstung auf Doppelhüllenbauweise, als auch Modernisierungen der Trockengüterschiffsflotte gefördert werden. Aus dem Titel können Ausgaben an die KfW zur Finanzierung von Zinszuschüssen und Kosten für Bürgschaften der KfW für Investitionen zur Modernisierung der Binnenflotte geleistet werden.

"Ich freue mich, dass zunächst der Verkehrsausschuss und nun auch der Haushaltsausschuss die Möglichkeit für Investitionen in die Wasserstraßen und die Binnenschifffahrt geschaffen haben. Nach den vielen Gesprächen, die der BDB hierzu in den vergangenen Wochen in Berlin geführt hat, danke ich den Abgeordneten für dieses klare Bekenntnis zum Verkehrsträger Binnenschifffahrt!", erklärt BDB-Präsident Dr. Gunther Jaegers. Nun müsse die letzte Beratung des Haushaltes im Bundestag abgewartet werden, um dann unverzüglich in Absprache mit dem zuständigen Bundesverkehrsministerium die konkreten Inhalte und die genaue Ausgestaltung dieses Förderprogramms zu beraten, so Dr. Jaegers weiter.

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