BDB begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments / Donau in die neuen Leitlinien für das Transeuropäische Netzwerk aufgenommen

(Duisburg) - Das Europäische Parlament hat am 21. April 2004 endgültig die neuen Leitlinien für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN) verabschiedet. Sie umfassen eine Liste von 30 Verkehrsprojekten, die zu „Vorhaben von europäischem Interesse“ erklärt wurden. Neben Fernstraßen- und Eisenbahnvorhaben sind auch zwei konkrete Binnenwasserstraßenprojekte als „vorrangige Vorhaben“ aufgenommen worden, bei denen vor 2010 mit den Arbeiten begonnen werden soll: die Binnenschifffahrtsachse Rhein/Maas-Main-Donau und der Binnenschifffahrtsweg Seine-Schelde.

„Das Binnenschifffahrtsgewerbe begrüßt es außerordentlich, dass nun endlich auch die Wasserstraßenverbindungen den entsprechenden Stellenwert im Transeuropäischen Verkehrsnetz erhalten“, kommentierte Heinz Hofmann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), die aktuelle Entwicklung. Dies gelte insbesondere für den neuralgischen Donaubereich zwischen Straubing und Vilshofen, der neben dem grenzüberschreitenden Abschnitt Wien-Bratislava und den Engpässen in Rumänien und Bulgarien in den neuen Leitlinien ausdrücklich genannt wird.

„Nun wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, die Maßnahmen an der Donau bis zum Jahr 2013, dem von der Europäischen Union anvisierten Fertigstellungsdatum, umzusetzen. Immerhin ist der Kofinanzierungsansatz der EU für die TEN-Projekte nun von 10 Prozent auf 20 Prozent angehoben worden. Außerdem bietet die EU an, einen europäischen Koordinator zu ernennen, der bei Fragen zur Synchronisierung der Investitionen und zur Finanzierung der Vorhaben mit Rat zur Seite stehen wird“, erklärte BDB-Präsident Hofmann.

Die von der EU verfolgten Ziele – Zeiteinsparungen im grenzüberschreitenden Verkehr und Verringerung der zunehmenden Umweltverschmutzung durch den Verkehr – erforderten jedoch, dass Ausbaumaßnahmen eingeleitet würden, die dem Binnenschifffahrtsgewerbe auch tatsächlich einen Nutzen bringen. „Mit der von der Bundesregierung beschlossenen Ausbauvariante ohne Staustufen ist der Schifffahrt auf der Donau nicht geholfen!“, wiederholte Hofmann die schon mehrfach vom BDB vorgetragene Kritik an der vor zwei Jahren getroffenen rot-grünen Koalitionsvereinbarung.

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