BDB begrüßt die Öffnung der Deminimis-Regelung für den Verkehrssektor / EU-Kommission erleichtert Maßnahmen zur Förderung der Binnenschifffahrt

(Duisburg) - Die EU-Kommission hat ihre Regeln für die Anwendung sog. „Deminimis“-Beihilfen überarbeitet. Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene EU-Verordnung Nr. 1998/2006 bestimmt, dass einem Unternehmen in einem Zeitraum von drei Jahren bis zu 200.000 Euro an staatlichen Beihilfen gewährt werden können, ohne dass diese Fördermaßnahme eigens bei der EU-Kommission angemeldet werden muss. Dieser Höchstbetrag gilt für Deminimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung und unabhängig davon, ob die von dem Mitgliedsstaat gewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird. Förderungsfähig sind seit Anfang des Jahres nun auch Maßnahmen im Transportsektor, der bislang vom Anwendungsbereich der Deminimis-Regelung ausgenommen war.

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) begrüßt diesen Schritt der EU-Kommission. Durch die bewusste Öffnung für den Transportsektor ist es nun möglich, Fördermaßnahmen der Bundesregierung für die Binnenschifffahrt, zum Beispiel für den Erwerb von Binnenschiffen, gezielt und unkompliziert zu gewähren. Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen im Straßengütertransport sind dagegen ausdrücklich ausgeklammert. „Damit setzt die EU-Kommission hier ihr Vorhaben um, den Gütertransport verstärkt durch umweltfreundliche Verkehrsträger zu bewerkstelligen“, erklärt BDB-Präsident Dr. Gunther Jaegers.

„Die deutsche Binnenschifffahrt hat das Potenzial, das zukünftige prognostizierte Güterverkehrsaufkommen in Europa zu bewältigen. Beim nun anstehenden Prozess der Modernisierung und Erneuerung der deutschen Flotte ist das Gewerbe aber auf staatliche Hilfestellungen angewiesen, um im harten internationalen Wettbewerb – gerade gegenüber den Niederlanden und Belgien – zu bestehen. Es kommt deshalb darauf an, dass die Bundesregierung nun auch diesen von der Europäischen Union gewährten Spielraum so schnell wie möglich mit gezielten Fördermaßnahmen nutzt!“, so BDB-Präsident Dr. Jaegers weiter.

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