BDB begrüßt Finanzierungsgesellschaft für Verkehrsinfrastruktur
(Duisburg) - Die Absicht von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig, die Einnahmen aus der beabsichtigten Straßenmaut für Lkws zur Verstärkung der Investitionen von Straße, Schiene und Wasserstraße einer Finanzierungsgesellschaft zuzuführen, wird begrüßt. Gleichzeitig weist BDB-Hauptgeschäftsführer Gerhard v. Haus die Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zurück, der die Mittel ausschließlich zweckgebunden für den Straßenbau verwendet sehen will.
Der DIHK liege auch mit seiner Behauptung schief, daß "qualitative, wirtschaftliche, technische und Kapazitätsgründen" gegen eine Verkehrsverlagerung von Straße auf Schiene und Wasserstraße sprächen. Der DIHK argumentiere offensichtlich aus der Rolle eines einseitigen Lkw-Lobbyisten und übersehe dabei, daß zu seinen Zwangsmitgliedern, die er zu vertreten habe, auch die Unternehmen der Binnenschiffahrt gehören.
Die von der Politik gewollte Verlagerung der Gütertransporte auf Bahn und Binnenschiff trage der überlasteten Straße, den Schäden für Mensch und Umwelt durch Emissionen, Unfälle und Lärm Rechnung. Die Bewältigung des Verkehrswachstums durch den Bau immer neuer Straßen mit hohen Investitionskosten und der Versiegelung der Landschaft sei keine sinnvolle Alternative für gezielte Verlagerungen auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße, sagte v. Haus. Die Binnenschiffahrt verfüge darüber hinaus noch über erhebliche freie Kapazitäten, die durch verhältnismäßig geringe Investitionsmittel zur Beseitigung von Engpässen im Wasserstraßennetz deutlich ausgeweitet werden könnten.
Der BDB wolle keine Verteufelung des Lkw, der nach wie vor die Hauptlast der Verkehrsabwicklung trage und auch in der Fläche unverzichtbar sei, so v. Haus. Deshalb seien Erhaltungs- und Neubaumaßnahmen im Straßennetz sicher notwendig. Dies dürfe aber nicht zu einer eklatanten Vernachlässigung der Wasserstraßeninfrastruktur führen, die einen erheblichen Nachholbedarf habe. Bereits heute erbringe die Binnenschiffahrt mit 67,6 Milliarden Tonnenkilometer fast die gleiche Güterverkehrsleistung wie die Bahn.
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Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB)
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