BDB besorgt über Regierungserklärung zur Infrastruktur / Zwei-Milliarden-Euro-Verkehrsprogramm ohne Wasserstraßen?

(Duisburg) - Mit Sorge reagiert der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) auf die gestrige Regierungserklärung zur konkreten Umsetzung des Mitte März 2004 angekündigten „Zwei-Milliarden-Euro-Programms“ für die Verkehrsinfrastruktur. Entsprechend der „im Kabinett gepflegten Praxis der vergangenen Jahre“ sollen Maßnahmen des Programms „etwa jeweils hälftig für die Schiene und für die Straße“ verwendet werden, hieß es.

„Dies bedeutet im Ergebnis, dass die Bundeswasserstraßen Gefahr laufen, keine Sondermittel aus diesem Programm zugewiesen zu bekommen. Wir richten den dringenden Appell an die Bundesregierung, auch die Bundeswasserstraßen in dem „Zwei-Milliarden-Programm“ zu berücksichtigen!“, erklärt BDB-Präsident Heinz Hofmann.

Hofmann erinnerte in diesem Zusammenhang an die Verteilung der im Zuge der UMTS-Lizenzversteigerung erzielten Finanzmittel vor fünf Jahren: „Bereits im Jahr 2000 wurden nur die Verkehrsträger Schiene mit jährlich zwei Mrd. DM und Straße mit 900 Mio. DM bedacht. Die Wasserstraßen erhielten nicht eine einzige Mark!“ Für eine weitere Verkehrsverlagerung auf das umweltfreundliche und sichere Binnenschiff sei ein bedarfsgerechter Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur zwingend notwendig. Schon heute erbringt die Binnenschifffahrt nahezu die gleiche Verkehrsleistung wie die Bahn.

Sowohl im Planco-Gutachten zu „Potenzialen und Zukunft der deutschen Binnenschifffahrt“ als auch im Abschlussbericht des Forums für Binnenschifffahrt und Logistik sei auf die viel zu geringen Haushaltsansätze für die Bundeswasserstraßen hingewiesen worden. Nicht einmal der Erhalt sei mehr finanzierbar, erklärte der BDB-Präsident.

Hofmann weiter: „Im übrigen ist nicht zu verstehen, dass der Verkehrsstaatssekretär Ralf Nagel am 5. April 2005 zum 100jährigen Jubiläum am Mittellandkanal erklärt: „Wasserstraßen gehören zu einem modernen und leistungsfähigen Verkehrsnetz“, und einen Tag später werden dem Verkehrsträger durch die Bundesregierung die dringend erforderlichen Finanzmittel verweigert!“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Dammstr. 15-17, 47119 Duisburg Telefon: 0203/8000650, Telefax: 0203/8000621