BDB fordert schnelleres und einfacheres Bauen an Wasserstraßen / Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz kann Verzögerungen wettmachen

(Duisburg) - Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für einfacheres und schnelleres Bauen an den deutschen Verkehrswegen macht den Wirtschafts- und Logistikstandort Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger. Dies betont der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), Heinz Hofmann, in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vom 25. Januar 2006.

Der BDB begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die bei der Beschleunigung von Verkehrsprojekten im Osten Deutschlands gemachten guten Erfahrungen mit weiteren Verbesserungen auf das gesamte Bundesgebiet zu übertragen, ohne dass Umweltschutz oder Bürgerbeteiligung vernachlässigt werden. Der BDB schlägt als Ergänzung des Gesetzes vor, die Liste der Vorhaben, die in erster und letzter Instanz beim Bundesverwaltungsgericht entschieden werden, zu erweitern: Statt bisher 6 Vorhaben nennt Hofmann 12 dringende Vorhaben an deutschen Bundeswasserstraßen, die durch die Begrenzung des Instanzenzuges um rund 18 Monate schneller verwirklicht werden können.

„Neben dem Projekt 17 Deutsche Einheit, den Wasserstraßen zwischen Berlin und der Oder, dem Dortmund-Ems-Kanals, der Main-Donau-Wasserstraße und den seewärtigen Zufahrten zu den Häfen Hamburg und Bremen brauchen wir Beschleunigungen an der Mittelweser, dem Elbe-Seitenkanal, dem Elbe-Lübeck-Kanal, an der Mosel, im Bereich von Elbe und Saale sowie am Neckar“, listet Hofmann die Forderungen des BDB auf.

„Der Ausbau von Wasserstraßen ist in Deutschland wegen fehlender Haushaltsmittel und mangelnder Personalausstattung in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung besonders stark von Verzögerungen bei den Verkehrsinvestitionen betroffen. Hier besteht eiliger Handlungsbedarf!“, so der BDB-Präsident.

Um den Bundesverkehrswegeplan 2003 für die Wasserstraßen umsetzen zu können, sei daher eine stärkere Berücksichtigung des Verkehrsträgers Binnenschiff bei den Vorhaben von überragender verkehrlicher Bedeutung im Gesetzentwurf geboten, argumentiert Hofmann, der auch darauf hinweist, dass nach dem vorliegenden Gesetzentwurf auf der Schiene 22 und auf der Straße sogar 58 Vorhaben schneller realisiert werden sollen.

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