Pressemitteilung | Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB)

BDB kritisiert NABU-Vorschläge zum „Abbau umweltschädlicher Subventionen“ / Umweltorganisation ist schlecht informiert

(Duisburg) - Mit Erstaunen und Verärgerung hat der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) die Pressemitteilung des NABU-Präsidenten Christian Unselt vom 5. Juni 2003 zur Kenntnis genommen, soweit dort ergänzende Vorschläge zum „Abbau umweltschädlicher Subventionen“ unterbreitet werden. Der NABU fordert Bundesfinanzminister Eichel auf, die „teilweise aufgeblähte Verwaltung abzubauen. Um die Bundeswasserstraßen etwa kümmerten sich über 15.000 Mitarbeiter, denen gerade noch rund 6.000 Beschäftigte in der deutschen Binnenschifffahrt gegenüberstünden. Hier könnten Milliarden gespart werden.“

Es ist geradezu erschreckend, wie uninformiert und frei von jeglicher Sachkenntnis eine renommierte Umweltschutzorganisation wie der NABU mit leichtfertigen Presseerklärungen in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt.

Es ist bereits vom Ansatz her verfehlt, die Anzahl der Beschäftigten in der Binnenschifffahrt in ein unmittelbares Verhältnis mit der Anzahl der Beschäftigten in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu setzen; denn natürlich ist es nicht so, dass die rund 15.000 Mitarbeiter der WSV ausschließlich oder vornehmlich für die rund 6.000 Beschäftigten im deutschen Binnenschifffahrtsgewerbe zuständig sind! Weit mehr als die Hälfte der Bediensteten der WSV ist zuständig für die Unterhaltung des Wasserstraßennetzes. Diese Aufgabe besteht nicht nur darin, die Wasserstraßen als Verkehrswege zu erhalten, sondern verfolgt zugleich Ziele aus verschiedenen anderen Bereichen wie Hochwasserschutz, Trinkwasserversorgung, Be- und Entwässerung, Energiegewinnung, Sport und Erholung, Landschaftsgestaltung.

Ein weiterer Schwerpunkt für die Mitarbeiter der WSV stellt der Schiffsbetrieb dar. Auf allen Kanälen und kanalisierten Wasserstraßen werden deutsche und ausländische Schiffe zum Teil rund um die Uhr geschleust. Die Schiffsuntersuchungskommissionen – ebenfalls Teil der WSV – erfüllen bei der Überwachung des technischen Zustands der Schiffe Aufgaben wie der TÜV an Land.

Von einer „aufgeblähten Verwaltung“ im Zusammenhang mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu sprechen, ist geradezu ein Hohn, wenn gleichzeitig in die Beurteilung mit einbezogen wird, dass in entscheidenden Positionen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein eklatanter Personalnotstand besteht. Dieser hat – wie allgemein bekannt und über den BDB schon häufig als Missstand angeprangert – dazu geführt, dass bereits bewilligte und im Haushalt verfügbare Mittel für die Wasserstraßeninfrastruktur nicht ausgegeben werden konnten, weil der WSV in den Planungsabteilungen die entsprechenden Mitarbeiter fehlten.

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V., der sich als gewerbepolitischer Vertreter des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Binnenschiff versteht, empfindet es als ausgesprochen peinlich, wenn NABU-Präsident Christian Unselt mit derart schlecht recherchierten und inkompetenten Meinungsäußerungen öffentlich in Erscheinung tritt.

Als gleichfalls ärgerlich erweisen sich die polemisch formulierten Vorschläge des NABU-Präsidenten betreffend möglicher Einsparpotenziale im Bereich der Wasserstraßenprojekte. „Ökonomisch fragwürdige und ökologisch schädliche Wasserstraßenprojekte gehören auf die Streichliste“, lässt der NABU-Präsident wissen, ohne jedoch wissen zu lassen, welche Projekte seine Organisation eigentlich meint. Es ist allgemein bekannt, dass nur solche Binnenwasserstraßen für einen weiteren Ausbau projektiert werden, wenn eine positive Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt wird, die Umweltverträglichkeit hinreichend geprüft wurde und die sogenannte Hochwasserneutralität gewahrt ist. Mit dem unsubstantiierten Hinweis auf fragwürdige und schädliche Wasserstraßenprojekte entsteht der Eindruck, dass der NABU eine einseitige Stimmungsmache gegen den in Gutachten und Studien nachgewiesenen und seither unbestritten umweltfreundlichsten Güterverkehrsträger Binnenschifffahrt betreibt. Der BDB ist der Auffassung, dass eine sachlich intensivere Auseinandersetzung mit dem Verkehrsträger Binnenschifffahrt dem NABU gut zu Gesicht stünde.

Auch der BDB steht dem NABU – wenn er es wünscht – als Ansprech- und Diskussionspartner zur Verfügung.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Dammstr. 15-17, 47119 Duisburg Telefon: 0203/8000650, Telefax: 0203/8000621

()

NEWS TEILEN: