Pressemitteilung | Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB)

BDB nimmt Stellung zur Studie "Langstreckenverkehre optimieren" / Gleichbehandlung der Verkehrsträger im Aktionsplan immer noch nicht gegeben / Neubewertung von Infrastrukturmaßnahmen erforderlich

(Duisburg) - Eine Gleichbehandlung der Güterverkehrsträger Schiff und Schiene ist im Aktionsplan Güterverkehr und Logistik des Bundesverkehrsministeriums immer noch nicht gegeben. Dies zeigen die Ergebnisse der vom Ministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung zur Optimierung sog. Langstreckenverkehre. Ausbaumaßnahmen an Flüssen und Kanälen sollen danach zukünftig keine Rolle mehr spielen, da ansonsten Nachteile für die Güterbahn zu befürchten wären. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) hat das Bundesverkehrsministerium in einer Stellungnahme auf die Ungereimtheiten der u.a. von Intraplan Consult GmbH durchgeführten Untersuchung hingewiesen und eine Neubewertung gefordert, die auch der zukünftigen europäischen Verkehrspolitik Rechnung trägt.

In der Studie wurde unter anderem die "Gezielte Beseitigung infrastruktureller Hindernisse beim Binnenschiffsverkehr" näher untersucht. Es konnte nachgewiesen werden, dass die Herstellung eines einheitlichen Profils bei den wichtigsten, den Transitverkehr und langlaufende Verkehre betreffenden Wasserstraßen erhebliche positive Auswirkungen auf den besonders umweltfreundlichen Gütertransport per Binnenschiff hätte. Dennoch wird diese Maßnahme in der Untersuchung wegen der "zu erwartenden Modal-Split-Verschiebung zwischen Schiene und Binnenschiff", so die Gutachter, nicht weiter verfolgt: "Eine deutliche Verbesserung der Angebotsqualität der Binnenschifffahrt kann zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Schiene auf parallelen Verbindungen gehen", heißt es zur Begründung.

Bei der Untersuchung zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur spielen diese Bedenken seltsamerweise keine Rolle: Obwohl eine Verbesserung der Schieneninfrastruktur unmittelbare Wettbewerbsnachteile für das Binnenschiff mit sich bringt, da beide Verkehrsträger häufig in ähnlichen Marktsegmenten tätig sind, wird ein gezielter Aus- und Neubau des Gleisnetzes von den Gutachtern für eine besonders erfolgversprechende Maßnahme gehalten, die vom BMVBS weiter verfolgt werden sollte. Denkbare Modal-Split-Veränderungen zulasten der Schifffahrt werden in der Untersuchung nicht einmal erwähnt. Das Gleiche gilt für mögliche Widerstände von Umweltschutzvereinigungen und Bürgerinitiativen, die nur im Bereich der Wasserstraßeninfrastruktur zu bedenken gegeben werden und in der Bewertung der Aus- und Neubauten in der Schieneninfrastruktur - trotz der prominenten Beispiele wie "Stuttgart 21" - nicht einmal erwähnt werden.

Der BDB hält deshalb eine Neubewertung der untersuchten Maßnahme "Gezielte Beseitigung infrastruktureller Hindernisse beim Binnenschiffsverkehr" für dringend erforderlich und lehnt einen alleinigen Aus- bzw. Neubau der Schieneninfrastruktur wegen der damit einhergehenden Benachteiligung der Schifffahrt strikt ab. "Gerade im Hinblick auf das soeben veröffentlichte Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission fordern wir das Bundesverkehrsministerium auf, bei infrastrukturellen Belangen für eine Gleichbehandlung der Verkehrsträger zu sorgen", betont BDB-Präsident Dr. Gunther Jaegers. Ende März 2011 hatte die Europäische Kommission in ihrem Weißbuch Verkehr angekündigt, gerade auf Langstrecken von über 300 Kilometern bis 2030 etwa 30 Prozent und bis 2050 sogar über 50 Prozent des Straßengüterverkehrs unter anderem auf das Binnenschiff verlagern zu wollen (siehe hierzu die Pressemitteilung des BDB vom 29. März 2011).

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Pressestelle Dammstr. 15-17, 47119 Duisburg Telefon: (0203) 80006-50, Telefax: (0203) 80006-21

(mk)

NEWS TEILEN: