BDB nimmt zur Weiterentwicklung des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik Stellung / Maßnahmen zur Stärkung der Binnenschifffahrt kommen noch zu kurz!

(Duisburg) - Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) begrüßt die Absichten des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt, den Aktionsplan Güterverkehr und Logistik weiterzuentwickeln. Das hat der BDB gestern in Gegenwart der Logistikbeauftragten der Bundesregierung, Dorothee Bär, in Berlin erklärt, wo die Grundkonzeption und die Ziele des Aktionsplans und die beabsichtigten 26 Einzelmaßnahmen gemeinsam mit den Spitzenvertretern der Verkehrs- und Logistikbranche erörtert wurden.

Kernpunkte des Aktionsplanes sind der Erhalt und die Erweiterung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur, die bessere Vernetzung der Verkehrsträger, die Förderung des umweltfreundlichen Gütertransports sowie die Sicherung des Nachwuchses. Das Bundesverkehrsministerium hat mit dieser Zieldefinition auch nach Einschätzung des Binnenschifffahrtsgewerbes die Schwerpunkte richtig gesetzt. Die Binnenschifffahrt kann als besonders umweltfreundlicher Verkehrsträger noch einen deutlich höheren Beitrag bei der Bewältigung der ständig wachsenden Güterverkehrsmengen leisten - wenn die Rahmenbedingungen stimmen! Notwendig ist insbesondere eine verlässliche und gut ausgebaute Infrastruktur.

Hier bleibt der Entwurf des Aktionsplans allerdings weit hinter den Erwartungen des Schifffahrtsgewerbes zurück. Maßnahmen zur gezielten Steigerung des Gütertransports per Binnenschiff sind im Entwurf des Aktionsplans nur sehr spärlich zu finden. Es ist nicht erklärlich, weshalb die Güterbahn eine eigene Maßnahme "zur gezielten Auflösung der Engpässe im Bereich Schiene" erhält, während die notwendige und auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ausdrücklich genannte Engpassbeseitigung im Wasserstraßennetz im Aktionsplan nicht einmal erwähnt wird. Seltsam ist auch, dass das Bundesverkehrsministerium eine Maßnahme "zur Ertüchtigung insbesondere von Brücken, Tunneln und Schleusen" notiert, in der nachfolgenden Maßnahmenbeschreibung jedoch keinerlei Aussage darüber zu finden ist, welche Schleuse wann und mit welchem Budget denn nun saniert und ausgebaut werden soll. Der BDB erwartet, dass der Aktionsplan in diesen Punkten nachgebessert wird.

Um den Umstieg auf alternative Antriebe zu erleichtern und um die Umweltverträglichkeit weiter zu verbessern, hat der BDB außerdem vorgeschlagen, das Schifffahrtsgewerbe hierbei noch stärker mit entsprechenden Förderprogrammen zu unterstützen, z.B. bei der Anschaffung besonders emissionsarmer Motoren oder beim Umstieg auf LNG als Treibstoff. Hilfreich und im Aktionsplan zu verankern wären außerdem Erweiterungen in der Ausbildungsbeihilfe, um dem Fachkräftemangel im Binnenschifffahrtsgewerbe zu begegnen. Zusätzliche Liegeplätze würden - analog zu Lkw-Stellplätzen an der Autobahn - dem Schifffahrtsgewerbe helfen. Zudem sollte der Bereich Telematik, der im Aktionsplan für andere Verkehrsträger prominent mit Maßnahmen versehen ist, auch für die Wasserstraßen im Aktionsplan verankert werden.

Der BDB erwartet, dass das Bundesverkehrsministerium die Anregungen und konstruktiven Vorschläge der Binnenschifffahrtsbranche im Aktionsplan aufgreifen wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Pressestelle Dammstr. 15-17, 47119 Duisburg Telefon: (0203) 80006-50, Fax: (0203) 80006-21

(sy)