BDB stellt richtig: Rechtsausschuss des Bundesrates erhebt keine Einwendungen gegen den Antrag der Bundesregierung zum CMNI

(Duisburg) - Mit Pressemitteilung vom 6. September 2006 hat der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. über die Beschlussfassung der Verkehrs- und Rechtsauschüsse des Bundesrates betreffend die Budapester Konvention über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) informiert.

Dem BDB war nach den nicht-öffentlichen Sitzungen dieser Gremien mitgeteilt worden, dass der Rechtsausschuss des Bundesrates den vom Binnenschifffahrtsgewerbe gewünschten Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg unterstützt, das Regelwerk nicht nur für grenzüberschreitende Verkehre, sondern auch für Transporte mit dem Binnenschiff innerhalb Deutschlands anzuwenden.

Diese Information ist nicht richtig. Richtig ist, dass der Rechtsausschuss des Bundesrates empfiehlt, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung keine Einwendungen zu erheben. Der mitberatende Verkehrsausschuss im Bundesrat hat hingegen dem ergänzenden Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt und unterstützt somit die Forderung des Binnenschifffahrtsgewerbes nach einem wirklich einheitlichen Frachtrecht, das auch auf innerdeutsche Verkehre Anwendung findet.

BDB-Präsident Heinz Hofmann: „Wir hoffen, dass sich der Bundesrat der Empfehlung des Verkehrsausschusses anschließen wird. Die Binnenschifffahrt ist international tätig. Vor diesem Hintergrund macht eine Unterscheidung zwischen nationalen und internationalen Verkehren auch in den Augen der verladenden Wirtschaft keinen Sinn.“ Als Kompromisslösung sei denkbar, dass den Parteien des Frachtvertrages wenigstens die Möglichkeit gegeben wird, die Anwendung des international anerkannten Frachtrechts der Budapester Konvention für den jeweiligen Frachtvertrag zu vereinbaren. Die Niederlande haben diesen Weg bei der Umsetzung des CMNI bereits beschritten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Pressestelle Dammstr. 15-17, 47119 Duisburg Telefon: (0203) 80006-50, Telefax: (0203) 80006-21

(bl)