BDE bei Anhörung vor Brandenburgischem Landtag: Schlupflöcher in Verordnungen beklagt

(Köln) - Entschieden gegen alle Maßnahmen, die der Ablagerung unbehandelten Abfalls auf nicht TASI-tauglichen Deponien auch weiterhin Vorschub leisten, sprach sich der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. – BDE (Köln) am 22. November 2000 in Potsdam während der Anhörung des Brandenburgischen Landtags zum Thema „Auswirkungen der Umsetzung der TASI“ aus.

Der BDE sieht eine der Hauptursachen der derzeit höchst unbefriedigenden Situation in der Abfallwirtschaft darin, dass noch vielfach Rohmüll auf Deponien abgelagert wird, die nicht den anspruchsvollen Anforderungen der seit 1993 geltenden Technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASI) genügen. Während zahlreiche Körperschaften in den zurückliegenden Jahren bereits in Anlagen mit hohem Standard investiert haben, hätten andere die zwölfjährige Übergangsphase, die zur TASI-Umsetzung eingeräumt worden war, als Chance interpretiert, ihre nicht nachrüstbaren Sub-Standard-Deponien noch möglichst weitgehend zu verfüllen.

Dadurch seien bundesweit wettbewerbsverzerrende Strukturen entstanden, beklagte der BDE in Potsdam, und die von der TASI angestrebten Ziele würden auf diese Weise auch zur Zeit noch ausgehebelt. Die jetzige Initiative der Bundesregierung, das Problem mit Verordnungen zu lösen, begrüßt der Kölner Verband, weil dadurch ein höherer Grad an Verbindlichkeit erlangt werde.
Beim Vergleich der unterschiedlichen Behandlungsverfahren muss nach BDE-Auffassung die Gesamtbetrachtung der Maßnahmen im Sinne einer Gleichwertigkeit – nicht Gleichartigkeit – auf eine möglichst hochwertiges Niveau abstellen. Dazu seien einerseits die bei der mechanisch-biologischen Behandlung von Abfällen entstehenden Emissionen zu betrachten. Andererseits gehe es um die Beibehaltung des von der TASI vorgegebenen hohen Schutzniveaus auch bei der Ablagerung der aus einer MBA stammenden Reste.

Daraus ergebe sich zwangsläufig, so der BDE, dass an MBA-Output vergleichbar hohe Anforderungen zu stellen seien, wie sie nach den TASI-Zuordnungswerten auch für die thermisch behandelten Abfälle bestehen.

Kritisch äußerte sich der BDE vor dem Brandenburgischen Landtag über die zahlreichen weit gefassten Ausnahmemöglichkeiten in den Verordnungsentwürfen. Hier böten sich Schlupflöcher, die unbefriedigende gegenwärtige Praxis noch etliche Jahre fortzusetzen. Wenn jedoch die verschiedenen Behandlungsverfahren regelkonform angewandt würden, so der mit rund 1.000 Mitgliedern größte Branchenverband in Europa, dann seien kaum negative ökologische Auswirkungen zu befürchten.

Durch die umweltgerechtere Abfallbehandlung - unerheblich ob in MVA oder MBA - und die künftige Nutzung TASI-konformer Deponien sei mit steigenden Kosten zu rechnen, beantwortete der BDE-Sprecher eine entsprechende Frage. Es würden Investitionen erforderlich, um Anlagen nachzurüsten oder Neubauten gleich auf den hohen technischen Stand zu bringen.

Abschließend regte der BDE an, bei abfallwirtschaftlichen Planungen über Kommunal- und Ländergrenzen hinauszuschauen und großräumigere Kooperationen zu erwägen. Das könne zu effizienterem Einsatz von Personal, Logistik und Anlagen und optimaleren Lösungen führen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) Schönhauser Str. 3 50968 Köln Telefon: 0221/9347000 Telefax: 0221/93470090