BDEW zum Grünen Paket der Europäischen Union: Kraftwerksbau braucht Investitionssicherheit / Geplante Förderung neuer Kraftwerke zügig konkretisieren / Richtlinie zu CO2-Abscheidung und Speicherung in nationales Recht umsetzen

(Berlin) - "Die Energiewirtschaft in Deutschland steht trotz Kritik an der konkreten Umsetzung des CO2-Emissionszertifikate-Handels hinter den Klimaschutzzielen der Europäischen Union. Es kommt jetzt darauf an, die weiteren Regelungen zügig und investitionsfreundlich auszugestalten. Dies betrifft insbesondere den geplanten Investitionszuschuss für den Bau hocheffizienter Kraftwerke. Gleiches gilt für die geplante Förderung der in Europa geplanten CCS-Demonstrationsanlagen zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) anlässlich der heutigen (6. April 2009) formellen Verabschiedung des Energie- und Klimaschutzpakets ("Grünes Paket") durch den EU-Ministerrat. Das "Grüne Paket" beinhaltet neben der Emissionszertifikatehandels-Richtlinie auch die Richtlinien zur CCS-Technologie und zum Ausbau Erneuerbarer Energien.

Den beschlossenen abrupten Übergang zu einer Vollversteigerung der CO2-Emissionszertifikate für die Energiewirtschaft ab 2013 sehe die Branche weiterhin äußerst kritisch. Damit entstünden unkalkulierbare Preisrisiken für die Verbraucher, Milliarden-Investitionen in dringend benötigte hochmoderne Kraftwerke stünden zur Diskussion.

"Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Investitionssicherheit beim Kraftwerksbau gestärkt wird: Wir brauchen zügig Klarheit darüber, wie genau die Bedingungen für den geplanten Investitionskostenzuschuss beim Bau neuer Kraftwerke im Einzelnen aussehen", so Müller. Die im Rahmen des Grünen Paketes mögliche finanzielle Förderung von CCS-Demonstrationsanlagen in Verbindung mit dem Zertifikate-Handel sei ein wichtiger Baustein, um diese Zukunftstechnologie so schnell wie möglich in die Praxis umzusetzen und damit die Marktreife voranzutreiben.

"Mit der Verabschiedung des CCS-Gesetzes durch das Bundeskabinett wurde eine wichtige Hürde genommen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte noch stärker darauf geachtet werden, die EU-Richtlinie vollständig und 1:1 umzusetzen. Nur so können erneute Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen europäischen Ländern vermieden und deutschen Unternehmen die Einführung einer klimaschutztechnischen Innovation ermöglicht werden", so Müller.

Die ehrgeizige Klimaschutz-Innenpolitik Europas müsse eng mit einer wirkungsvollen Klima-Außenpolitik verzahnt werden. "Es gilt, die anderen wichtigen Emittentenländer davon zu überzeugen, sich ebenfalls verbindliche Ziele zu stecken. Klimaschutz ist eine weltweite Aufgabe", sagte Müller.

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