BDI-Präsident Henkel: Reformbereitschaft statt Selbstzufriedenheit und Mittelmaß

(Berlin) - Auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am 27. Juni im Berliner Hotel Intercontinental warb BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, der zum Jahresende dieses Amt niederlegt, für Nachhaltigkeit und Aufklärung in allen Bereichen der Politik. Unter dem Motto "Für Nachhaltigkeit überall in der Politik!" zog er eine Bilanz der rot-grünen Regierungsarbeit.

Auf dem Weg in die Informationsgesellschaft sei Deutschland ein Stück weiter gekommen. Bewegung gebe es auch in der Bio-und Gentechnik. Seit zwei Jahren führe Deutschland hier die Hitparade der Neugründungen in Europa an. Ein dramatischer Rückschritt sei der Ausstieg aus der Kernenergie. Anders als man den Bürgern weis machen wolle, erhöhe der Beschluss die Sicherheit der Bevölkerung nicht. Im Gegenteil, wenn man um unser Land einen Kreis mit einem Radius von 1000 Kilometern ziehe, fände man in ihm 120 Kernkraftwerke. Die 19 sichersten wolle man nun abstellen. Henkel prognostizierte: "Die selben Leute, die heute den unumkehrbaren Ausstieg aus der Kernenergie propagieren, werden in 10 Jahren "Green Cards" für Kerntechniker fordern".

Die Gretchenfrage für unser Land sei, ob sich der Reformwille der Regierung, der sich ja bei Haushalt, Steuern und Rente im Ansatz zeige, auch auf die Reform des Arbeitsmarktes übertrage, oder ob er sich angesichts der Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten wieder erschöpfe. Henkel: "Diese Gefahr ist groß, sie hat auch einen Namen: Selbstzufriedenheit". Liberalisierung der Arbeitsmärkte und neue Arbeitsplätze seien zwei Seiten derselben Medaille. Es gehe ja nicht darum, den Flächentarif abzuschaffen. Aber er brauche Konkurrenz durch Betriebsvereinbarungen. Diese Erkenntnis sei für Rot-Grün noch schwerer zu akzeptieren als für die vorherige Regierung. Umso wichtiger sei es, bei anderen Reformen weiter zu kommen.

Das Perspektivkonzept "Für ein attraktives Deutschland", dass der BDI schon vor zwei Jahren vorgestellt habe, weise den Weg. 70 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Politik hatten dort eine Vision für Deutschland entworfen, die beschreibt, wie Deutschland bis zum Jahr 2010 eine weltoffenere, innovative, mobilere und vitalere Gesellschaft werden kann - die richtigen politischen Weichenstellungen vorausgesetzt. Der heute vorgelegte Statusbericht belege, dass zur Stärkung der Reformbereitschaft noch viel mehr Aufklärung über wirtschaftspolitische Zusammenhänge nötig sei. Henkel rief die Unternehmer auf, sich als Mitstreiter für Reformen in unserer Gesellschaft stark zu machen.

Eine große Chance sei, dass immer mehr Bürger inzwischen weniger populistische Parolen, sondern mehr nachhaltige politische Konzepte forderten. Nachhaltigkeit nicht nur im Umweltschutz, sondern als generelles politisches Prinzip werde immer populärer.

Vortragende auf der Jahrestagung sind Jacques Chirac, französischer Staatspräsident, Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen, Angela Merkel, Bundesvorsitzende der CDU, Wolfgang Gerhardt, Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion sowie Ernest-Antoine Seillière, Präsident Mouvement des Entreprises de France (MEDEF). In drei Foren werden Einzelthemen zur Nachhaltigkeit diskutiert, so "Der entscheidungsfähige schlanke Staat", "die innovative Wissensgesellschaft" und "Die umweltbewusste, energieeffiziente Gesellschaft". Weiterhin steht die Verleihung des BDI-Umweltschutzpreises an insgesamt 13 Preisträger auf dem Programm. Am Nachmittag findet eine Diskussion mit Schülern der 12. Jahrgangsstufe verschiedener Berliner Gymnasien statt. Mit dem Abendprogramm, "Metropolis", beschließt der BDI die erste Jahrestagung in Berlin nach dem Umzug.

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