BDI-Präsident Thumann: Ein guter Tag für den Innovationsstandort Deutschland

(Berlin) - Der neue BDI-Präsident Jürgen R. Thumann zeigte sich über den Start der Lkw-Maut erfreut: „Das ist ein guter Tag für den Innovationsstandort Deutschland. Geduld und kontinuierliche Arbeit zahlen sich jetzt aus. Das satellitengestützte Mautsystem ist weltweit einmalig und technisch allen Konkurrenzprodukten überlegen.Das System kann ein neuer Exportschlager werden.“

Thumann appelliert an die Bundesregierung, jetzt auch die verkehrspolitischen Systemfehler rund um die Maut zu korrigieren. „In unsere Infrastruktur wird nicht genügend investiert und unsere Verkehrswege werden im neuen Europa zum Bremsklotz. Die Mauteinnahmen von rund 3 Milliarden Euro bieten die große Chance, unsere Mobilität entscheidend zu verbessern. Das Geld muss deshalb in das deutsche Autobahnnetz fließen. Im Moment wird es zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht. Das ist eine verkappte Steuererhöhung und nicht der propagierte Einstieg in die Nutzerfinanzierung“, sagte Thumann.

Hintergrund der Kritik ist die Tatsache, dass die Investitionen in die Bundesverkehrswege trotz der neuen Mauteinnahmen in den nächsten Jahren sinken sollen. Bereits in 2004 nahmen die Investitionen auf etwa 8,8 Milliarden Euro ab. In den nächsten vier Jahren sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung sogar unter die 8-Milliarden-Grenze abrutschen. Der BDI-Präsident forderte vor diesem Hintergrund eine neue Proritätensetzung: „100 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Staukosten und 200.000 Verkehrsmeldungen pro Jahr. Mit dieser fatalen Situation auf Deutschlands Straßen dürfen wir uns nicht abfinden.“

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