BDI zu Maut-Plänen des Städte- und Gemeindebundes: Investieren - nicht abkassieren

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wendet sich entschieden gegen Forderungen des Städte- und Gemeindebundes nach einer Ausweitung der geplanten Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz und der späteren Verdreifachung der Gebührenhöhe von 25 Pf/km. Die bisherigen Pläne des Bundesverkehrsministeriums alleine bedeuteten eine Mehrbelastung der Wirtschaft von fünf bis sechs Mrd. DM; der Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes eine Vervielfachung. Das u.a. mit der Unternehmenssteuerreform beabsichtigte Klima für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung werde zunehmend belastet. Widersinnig sei, einerseits die Unternehmen entlasten zu wollen, andererseits aber neue und höhere Abgaben, insbesondere im Verkehrsbereich, einzuführen. So diskutiere die Bundesregierung neben der Lkw-Straßenbenutzungsgebühren bereits eine Flugverkehrsabgabe und die Ausweitung der Ökosteuer.

Schon heute steht fest: Bis 2003 steigen die Einnahmen der öffentlichen Hand aus der Kfz-, der Mineralöl- und der Ökosteuer des Straßenverkehrs jährlich um mehr als vier Mrd. auf über 100 Mrd. DM pro Jahr. Auf der anderen Seite stagnieren die öffentlichen Ausgaben für die Infrastrukturen im Verkehr. Für das gesamte Straßenwesen gibt die öffentliche Hand jährlich 35 Mrd. DM aus. Dies beweise einmal mehr, dass die Verkehrsabgaben zuallererst den öffentlichen Haushalten zugute kommen, anstatt dem Ausbau und Unterhalt der
Verkehrsinfrastruktur.

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