BDI zum Flughafenkonzept der Bundesregierung: Bruchlandung programmiert

(Berlin) - Die Realisierung des Flughafenkonzeptes der Bundesregierung schade der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland, so der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Experten der Industrie trafen sich am 19. Juli in Berlin zu einer Sondersitzung des BDI-Luftverkehrsausschusses, um dieses Flughafenkonzept zu erörtern. Der BDI unterstrich, im Zuge der Globalisierung von Geschäftsaktivitäten und Warenaustausch hänge der Erfolg der deutschen Industrie davon ab, dass sie in die weltweite Kommunikation für Menschen, Güter, Informationen und Dienste eingebunden sei. Dem entspreche der Stellenwert, den der Geschäftsreiseverkehr (40% der Passage, Tendenz steigend) und der Luftfrachttransport in der strategischen Planung der Industrie einnehme: 95% aller Luftfrachttransporte sind Bestandteil der innerbetrieblichen Logistikkonzeption, lediglich 5% sind Ergebnis außerplanmäßiger Erfordernisse, z.B. der Ersatzteilbeschaffung. Die Luftverkehrsgesellschaften trügen diesen Anforderungen u.a. mit einer Verdopplung ihrer Güterverkehrsflotte in den nächsten 10 Jahren Rechnung. Jedoch hielten die Kapazitäten auf deutschen Flughäfen mit dieser Entwicklung schon lange nicht mehr Stand. Nach Berechnungen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt wird die Nachfrage nach Flugmöglichkeiten auf den wichtigsten deutschen Verkehrsflughäfen in 2010 zwischen 50 und 100% über den aktuellen Kapazitäten dieser Flughäfen liegen.

Trotzdem spreche sich die Bundesregierung nicht für einen Kapazitätsausbau aus. Im Gegenteil, sie verfolge das Ziel, den Luftverkehr einzuschränken und Verkehre auf die Schiene zu verlagern. Mittels stärkerer Abgabenbelastung sollen Nachtflüge weiter eingeschränkt werden. Für verladende Unternehmen, die auf solche Verbindungen angewiesen sind, werden Standortverlagerungen als Ausweichreaktion nicht ausgeschlossen. Studien zu den indirekten Beschäftigungswirkungen im Umkreis des Flughafens Frankfurt bewiesen, dass in erheblichem Umfang Arbeitsplätze auch im Flughafenumland durch das vorgelegte Konzept der Bundesregierung gefährdet seien.

Der Forderung nach einer Besteuerung von Kerosin, die mit einer angeblichen Subventionierung des Luftverkehrs begründet wird, hielt der BDI entgegen, dass der Luftverkehr seine Wegekosten durch Start- und Landegebühren sowie durch Übernahme der Flugsicherungskosten voll deckt. Der Plan, eine stärkere Besteuerung des Luftverkehrs alternativ zur Kerosinbesteuerung so auszugestalten, dass sich "auch kurzfristig" Möglichkeiten zu ihrer Durchsetzung in Deutschland ergeben, ohne den Wettbewerb zu behindern, sei besonders realitätsfremd.

Teurerer Luftverkehr koste Arbeitsplätze und treffe einen Lebensnerv der Wirtschaft. Der Umwelt sei damit auch nicht geholfen, betonte der BDI.

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