BDI zum Frühjahrsgutachten: Konjunkturaufschwung durch nachhaltige Strukturreformen absichern

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) teilt die positive Einschätzung der Forschungsinstitute über die konjunkturellen Aussichten für die deutsche Wirtschaft. Das von den Gutachtern für dieses Jahr prognostizierte Wirtschaftswachstum sei eher als Rahmen des Möglichen denn als eine Obergrenze zu betrachten. Wenn Wirtschaftspolitik und Tarifpartner endlich nachhaltige Strukturreformen auf den Weg brächten, könnten die Investitionsbedingungen in Deutschland nur attraktiver werden. Dann seien durchaus "3 Prozent oder noch ein wenig mehr drin".

Jetzt komme es darauf an, so der BDI, den konjunkturellen Erholungsprozess über das Jahr 2000 hinaus abzusichern und die Weichen zu stellen, um Deutschland für die "new economy" fit zu machen. Die starke Exportdynamik sei durch den zur Zeit unterbewerteten Euro begünstigt. Der Aufschwung müsse daher dringend auch von der binnenwirtschaftlichen Seite auf eine solide Basis gestellt werden. Mit der anvisierten Unternehmenssteuerreform mache Rot-Grün zweifellos einen notwendigen und überfälligen Schritt, wenngleich konzeptionelle und strukturelle Änderungen unverzichtbar seien. Auch nach der Unternehmenssteuerreform nehme Deutschland aufgrund der effektiven Steuerbelastung nur einen mittleren Platz in der Liga der internationalen Konkurrenz ein.

Zu Recht kritisierten die Gutachter die jüngsten Tarifabschlüsse, die zwar, gemessen an Ausmaß und Dauer, in die konjunkturelle Landschaft passten, es aber an der notwendigen sektoralen Differenzierung vermissen ließen. Es könne nicht angehen, so der BDI, dass eine krisengeschüttelte Branche wie der Bausektor annähernd gleiche Lohnzuwächse vereinbare wie solche Branchen, die sich auf der "Sonnenseite" des aktuellen Konjunkturfrühlings befänden. Dies unterstreiche einmal mehr die Dringlichkeit, zu einer grundlegenden Reform des Tarifvertragssystems zu kommen, die mehr Raum für branchen- und unternehmensspezifische Vereinbarungen schaffe.

Die aktuelle Diskussion um befristete Arbeitserlaubnisse für ausländische Spezialisten dürfe nach Auffassung des BDI nicht davon ablenken, dass der auch langfristige Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften nachhaltige Investitionen von Politik und Wirtschaft in den gesamten Ausbildungssektor erfordere. Ansonsten sei zu befürchten, dass in wichtigen Zukunftsmärkten entscheidende Marktanteile verloren gingen und enorme Wachstums- und Beschäftigungspotenziale verspielt würden. Auch in diesem Punkt unterstütze der BDI das Fazit des Frühjahrsgutachtens.

Quelle und Kontaktadresse:
Pressekontakt: BDI, Presse und Information, Tel.: (030) 2028 - 1566, Fax: (030) 2028 - 2566; Quelle: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.