BDI zur EU-Forschungspolitik: Mehr Marktwettbewerb statt Finanzausgleich
(Berlin) - Angesichts der Osterweiterung der EU stoßen die herkömmlichen Forschungsrahmenprogramme, bei denen sich immer mehr Antragsteller mit immer geringeren Erfolgsaussichten um die knappen Fördermittel bewerben, an ihre Grenzen. Der Forschungspolitik der Europäischen Union fehle es an klaren strategischen Zielsetzungen und deren konsequenter Verfolgung, wie sie beispielsweise zum Erfolg so ehrgeiziger europäischer Technologievorhaben wie Airbus und Ariane, Prometheus oder Jessi geführt haben. Das erklärte Professor Klaus-Dieter Vöhringer, DaimlerChrysler-Forschungschef und Vorsitzender des Ausschusses für Forschungs- und Technologiepolitik des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich einer Diskussion mit dem für Forschung zuständigen Generaldirektor der EU-Kommission, Hendrik Tent, in Berlin. Der BDI-Ausschuss diskutierte mit ihm die grundsätzlichen Überlegungen von EU-Kommissar Philippe Busquin zum Europäischen Forschungsraum".
Der BDI-Ausschuss begrüßte die Feststellung von Forschungskommissar Busquin, dass Spitzenleistungen nur im Wettbewerb zu erzielen seien. Der europäische Forschungsraum müsse von Vielfalt und Wettbewerb, offenem Marktzugang und Transparenz geprägt sein. Alle Maßnahmen, die zu Zentralisierung und Bürokratisierung Bundesverband der führten, seien zu vermeiden. Europäische Kommission und Mitgliedstaaten müssten ihre Programme nach dem Subsidiaritätsprinzip aufeinander abstimmen. Ziel aller direkten Fördermaßnahmen der EU müsse die Stärkung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sein. Regionalpolitisch begründete Förderungen des Auf- und Ausbaus von Forschungsinfrastrukturen müssen aus den Strukturfonds finanziert werden. Der europäische Forschungsraum brauche dringend mehr Marktwettbewerb und weniger Finanzausgleich.
Der BDI-Ausschuss unterstrich die Forderung der europäischen Industrie, mit einer eigenen Stimme in der offiziellen Beratungsstruktur der Kommission Gehör zu finden. Seit der Auflösung des unbestritten äußerst effizienten Beratungsgremiums IRDAC (Industrial Research and Developement Advisory Committee) sei dies nicht mehr gewährleistet. Wenn Busquin an einem einzigen forschungspolitischen Beratungsgremium festhalte, müsse die Industrie wenigstens in einem Zweikammersystem die Gelegenheit erhalten, eigene Positionen zu artikulieren.
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